Roland Koch im Interview : "Wir wissen nicht, ob alle Deiche halten"

Ministerpräsident Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über weitere Konjunkturpakete und was er seinen Gegnern in Hessen verdankt. Er setzt auf ein schwarz-gelbes Bündnis in Hessen - doch im Falle eines Falles würde er auch auf die SPD zugehen.

Koch Foto: dpa
Ministerpräsident Roland Koch. -Foto: dpa

Herr Koch, sitzt uns ein Jahr nach der letzten Hessen-Wahl ein Geläuterter gegenüber?



Ihnen sitzt ein Roland Koch gegenüber, der um ein paar Erfahrungen reicher ist. Und sein Leben lang versucht, aus Erfahrungen zu lernen.

Wir fragen, weil die hessischen Parteien über Jahrzehnte hinweg einen fast schon brutalen Umgang miteinander gepflegt haben. Gibt es daran nichts zu verbessern?

Wahlergebnisse in unserem Land sind historisch immer knapp gewesen. Jeder weiß, dass ein einziges Gesetz, ein einziger Punkt die Wahl entscheiden kann. Wenn ein Parlament seit über 20 Jahren immer mit 56 oder 57 von 110 Stimmen Mehrheiten bildet, dann führt das offenbar zu einem härteren Klima der Auseinandersetzung als anderswo. Ich habe vor Jahren appelliert, es im hessischen Landtag auch mal mit leiseren Trommeln zu versuchen. Geändert hat es leider wenig.

Ist daraus nicht eine Atmosphäre entstanden, die Phänomene von schwarzen Kassen bis Wortbruch begünstigt?

Ich glaube, dass die beschriebenen Phänomene nichts miteinander und nichts mit knappen Mehrheiten zu tun haben.

Aber führt nicht eine ausgeprägte Wir- oder-die-Mentalität in den politischen Lagern zu solchen Extremen?

Nein, eine Denkweise „Wir oder die“ gibt es nicht, bei mir jedenfalls ganz sicher nicht. So was mag bei Einzelnen mal der Fall gewesen sein, aber es prägt nicht die hessische Parteienlandschaft. Es gibt ein härteres Ringen um Mehrheiten. Aber wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, ändert sich der Ton durchaus.

Im letzten Wahlkampf haben Sie die Kriminalität jugendlicher Ausländer zum Zentralthema gemacht. Würden Sie das noch einmal tun?

Der letzte Wahlkampf beinhaltet die Erfahrung, dass bestimmte Themen emotional entgleiten können. Über Fragen von Jugendkriminalität oder Integration wird weiter geredet werden müssen. Wir haben aber gelernt, dass es großer Vorsicht bedarf, damit ein solches Thema nicht außer Kontrolle gerät. Die Emotionen sind seinerzeit bis ins Absurde hochgekocht, so dass mir am Ende unterstellt wurde, ich wolle Kinder ins Gefängnis bringen.

Wirkt der Unmut nach? Die Umfragen zeigen einen brachialen Niedergang der SPD, aber immer noch eine Mehrheit, die mit Roland Kochs Arbeit nicht zufrieden ist.

Es gibt seit Jahren einen erheblichen Unterschied, ob in den Umfragen Kompetenz abgefragt wird oder Sympathie. Für mich ist es auch nicht immer einfach, wenn mir dauernd Leute sagen: Sie sind ja in Wirklichkeit viel sympathischer als sie im Fernsehen wirken. Ich werde mich aber nicht neu stylen können, also muss ich damit leben. Und es ist ja auch so: Ich verschrecke sicher manchen linken Sozialdemokraten, aber ich habe zugleich ein hohes Vertrauen unter meinen Anhängern. Sonst wäre ich längst nicht mehr hier.

Von Hessen nach Berlin: Entscheidet sich in der gegenwärtigen Krise, ob Angela Merkel eine große Kanzlerin wird?

Diese Krise wird so einschneidende Wirkungen haben, dass sie die Amtszeit von Angela Merkel mit prägen wird. Ich glaube, dass sie gute Chancen hat, diese Krise erfolgreich zu meistern. Dann wird das im Geschichtsbuch ihrer Kanzlerschaft ein wichtiger Eintrag.

Würde der Eintrag jetzt geschrieben, wäre er negativ. Von Europa bis nach Deutschland selbst lautet das Urteil: Die Krisenmaßnahmen sind zu zögerlich.

Sie sind nicht zögerlich, sie sind besonnen. Die schwierige Aufgabe, die wir alle im Moment zu bewältigen haben, ist kein Hundert-Meter-Lauf. Das ist ein Langstreckenlauf, vielleicht sogar ein Marathon, der noch viel Ausdauer verlangen wird. Wir haben es ja mit einer mehrfachen Krise zu tun. Zur Konjunkturkrise kommt eine Systemkrise der Finanzwirtschaft, und das zum ersten Mal unter globalisierten Bedingungen. Keiner hat so etwas bisher erlebt. Deshalb ist es richtig, besonnen zu handeln.

Die deutsche Regierung ist klüger als die Frankreichs oder Großbritanniens?

Deutschland ist in einer günstigeren Position. Wir haben eine sehr effiziente, erfolgreiche, innovative Wirtschaft. Deshalb können wir es uns leisten, mit bestimmten Maßnahmen behutsamer und vorsichtiger umzugehen als andere.

Läuft das nicht auf eine Re-Nationalisierung des Wirtschaftens hinaus? Die deutsche Kanzlerin wird heute schon zum Krisentreffen zwischen Frankreich und Großbritannien nicht mehr geladen!

Wir haben doch keinen Anlass, in Sack und Asche zu gehen! Großbritannien zum Beispiel ist ein Land, das sich strategisch de-industrialisiert hat. Die britische Volkswirtschaft ist von der Finanzwirtschaft in einer Weise abhängig, wie wir es in Deutschland zum Glück nicht sind. Und wenn der Premier Gordon Brown die Mehrwertsteuer senkt – niemand weit und breit knüpft daran hohe Erwartungen. Nicht jeder, der einen Zwischensprint einlegt, hat damit schon den Langstreckenlauf gewonnen. Denn der kostet viel Kraft und Energie.

Aber der Konjunktureinbruch ist absehbar, die Prognosen klingen täglich pessimistischer. Verpassen wir nicht den richtigen Moment?

Es macht keinen Sinn, in das beste Weihnachtsgeschäft der letzten Jahre hinein über Konsumgutscheine zu diskutieren. Wer das tut, pflegt seine Profilneurose; besonnen handelt er oder sie nicht.

Experten sagen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession nur dann wirken, wenn sie früh genug kommen.

Das hängt immer auch davon ab, von welchem Aspekt der Krise wir reden. Als es um die Rettung der Banken ging, mussten wir sehr schnell handeln und haben das auch getan.

Aber so richtig gewirkt hat das Bankenpaket bis heute nicht.

Das stimmt so nicht. Der Bankenschirm hatte doch erst mal die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht jeden Morgen eine neue Bank zusammenbricht. Und genau diese Funktion hat er erfüllt und muss sie ja auch weiter erfüllen. Wir haben schließlich als Staat eine Garantie abgegeben, dass keine systemwichtige Geschäftsbank in Konkurs geht.

Aber der Handel zwischen den Banken und die Kreditvergabe funktionieren nach wie vor nicht.

Es stimmt, die Bereitschaft der Banken ist im Moment äußerst gering, Kredite für größere Projekte zu vergeben. Darauf muss es mehrere Antworten geben. Meine Antwort in Hessen besteht in der Kreditgarantie des Landes für die Auto-Zulieferer, die als mittelständische Branche besonders große Probleme haben, an Bankenkredite zu kommen. Wir müssen voraussichtlich im Januar als Staat einen weiteren Schritt machen. Wir müssen aber vor allem ganz sicherstellen, dass niemand auf den Gedanken kommt, der Januar-Schritt werde der letzte sein. Und zugleich dürfen wir nicht dann schon wieder darüber spekulieren, was denn im Mai oder Juni folgen wird. Politik muss sich selbst die Fähigkeit erhalten, rasch und auch überraschend handeln zu können.

Sogar der strenge CDU-Ordnungspolitiker Friedrich Merz plädiert dafür, die Banken per Gesetz unter den Bankenschirm zu zwingen.

Wenn die Deutsche Bank sagt, sie braucht kein staatliches Kapital, weil ihr Eigenkapital weit über dem Branchenüblichen liegt, dann sollten wir das respektieren. Die anderen Banken sind schon unter dem Schirm oder dabei, ihre Kapitalquote anderweitig zu erhöhen. Ich glaube, der Vorschlag löst das Problem einer Kreditklemme nicht.

Aber das Problem steht vor der Tür.

Deshalb sind wir als Politik in sehr engem Gespräch mit den Banken, auch über deren interne Strukturen. Ich habe ja auf Dauer nichts davon, dass Vorstandsvorsitzende versichern, sie wollten keine Kreditklemme, aber ihre eigenen Kundenberater sich nicht trauen, einen neuen Kredit zur Genehmigung vorzulegen. Da endet die Kraft des Gesetzes. Die Kraft der Politik endet dort aber nicht. Ich sage meiner Wirtschaft: Gebt mir als Ministerpräsidenten die gebündelten Kreditanträge, und dann rede ich direkt mit dem Vorstandsvorsitzenden über jeden einzelnen Fall. Das ist hartes politisches Management. Aber nur so geht es. Und das wird auch noch Monate brauchen, um es abzuarbeiten.

Wir reden von Hilfen für die Banken, von Hilfen für die Unternehmen. Soll dem normalen Bürger und Verbraucher nicht geholfen werden?

Im Augenblick ist der Verbraucher nicht der wichtigste Retter der Konjunktur. Aber richtig ist: Wir können uns keine verunsicherte Bevölkerung leisten. Allerdings trägt alles, was wir gerade erst beschlossen haben – Kurzarbeitergeld, Beschäftigungschancen für das Handwerk in Haushalt und Gebäudesanierung – alles also, was dazu beiträgt, dass Menschen weniger Angst um ihren Arbeitsplatz haben, mehr zu einem besseren Konjunkturklima bei als jedes Konsumprogramm es könnte. Doch damit das klar ist: Das gilt für den heutigen Tag. Wir müssen die Lage sehr genau verfolgen und, wenn es nötig wird, entschlossen und ohne Vorurteile handeln.

Horst Seehofer sagt: Wer bei Unwetterwarnung nur halbherzig ein paar Sandsäcke stapelt, wird sich wundern, wenn die Flut kommt.

Was macht Horst Seehofer denn? Steuersenkung ist ja kein Blitzdeich. Dann wäre es also immer noch sinnvoller, wenigstens mal die Sandsäcke aufzustapeln. Auch wir wissen nicht, ob wir alle Deiche halten können. Aber wir führen jetzt keine Grundsatzdebatten darüber, wie Deiche idealerweise aussehen könnten. Wir sichern die, die wir haben. Das ist ein Geschäft, bei dem man den ganzen Tag die Deiche auf und ab geht, nach Sickerstellen Ausschau hält und sie eine nach der anderen stopft.

Herr Ministerpräsident, es ist nach der CDU-Schwarzgeld-Affäre nun schon das zweite Mal, dass sie beinahe ihr Amt verloren hätten. Was hat das bei Ihnen bewirkt?

Ich habe Politik immer mit großer Leidenschaft betrieben, dabei aber auch darauf geachtet, meinen Zivilberuf als Anwalt nicht auß den Augen zu verlieren. Persönliche Zukunftsangst hatte ich in den vergangenen Monaten deshalb nie. Trotzdem war es eine extrem schwierige Zeit.

Nach der Wahl hatten Sie der CDU schon Ihren Rücktritt angeboten. Ist das jetzt so etwas wie ein geschenktes zweites Leben?

Natürlich ist mir bewusst, dass diese Situation nicht selbstverständlich ist. Ich verdanke diese Chance der außergewöhnlichen Loyalität meiner Freunde in der CDU und den schweren Fehlern meiner politischen Gegner.

Sie verweigern Ihrem neuen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel ein TV-Duell. Ist das nicht ein bisschen unsouverän?

Das ist nicht unsouverän, sondern konsequent. Im vergangenen Jahr war ich als Amtsinhaber mit absoluter Mehrheit zu einem Duell bereit, weil die CDU ihre absolute Mehrheit zu verteidigen hatte. Diesmal treten wir mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP an. Deshalb wird es nur eine Fernsehdiskussion mit allen Landtagsfraktionen geben. Dann können die Zuschauer sehen, dass die Alternative zu einer Landesregierung von FDP und CDU ein Linksbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen ist.

Würden Sie, wenn es mit der FDP nicht reicht, mit Schäfer-Gümbel und seiner SPD eine große Koalition eingehen?

Ich gehöre zu denen, die immer gesagt haben: Die großen demokratischen Parteien haben kein Recht, Bündnisse untereinander kategorisch auszuschließen, während Ypsilanti und Schäfer-Gümbel einen Parteitagsbeschluss gegen jede Zusammenarbeit gefasst haben, der immer noch existent ist. Es ist doch offenkundig, dass die hessische SPD nach wie vor in einer Verfassung ist, in der sie lieber mit den Linken koalieren als mit der CDU verhandeln wird. Das muss der Wähler vorher wissen.

Spielt Jamaika für sie noch eine Rolle?

Ich setze auf Schwarz-Gelb.

Wenn Sie wiedergewählt werden – können Sie dann versprechen, dass Sie die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident bleiben?

Das ist zumindest meine feste Absicht.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Stephan Haselberger.

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