Politik: Roland Koch verteidigt Gespräch mit Freien Wählern

Wiesbaden - Mit der Verlesung einer dreiseitigen Erklärung begann Hessens CDU-Chef seinen Auftritt vor dem Landtagsausschuss. Eigentlich favorisiert Ministerpräsident Roland Koch die freie Rede. Doch hier gehe es um „Nuancen“, so Koch; die Fakten seien weitgehend unstrittig, allein die Bewertungen durch Freie Wähler (FW) und CDU sehr unterschiedlich. Das bleiben sie auch nach dem Vernehmungsmarathon vom Montag.

Vergangene Woche hatten vor dem Ausschuss vier Vorstandsmitglieder der FW Hessen den Vorwurf bekräftigt, Koch habe ihnen mit staatlichem Geld eine Landtagskandidatur abzukaufen versucht. Der wies dies als Diffamierung zurück. In einer bundesweiten Vorreiterrolle habe er den FW auf kommunaler Ebene für ihre Arbeit staatliche Gelder zukommen lassen wollen. Voraussetzung wäre eine breite Landtagsmehrheit gewesen, und er habe sicherstellen müssen, dass die Freien Wähler eine kommunale Gruppierung blieben und nicht auf landes- oder bundespolitischer Ebene kandidieren würden. Dieses „Junktim“ habe es nicht erst beim umstrittenen Gespräch der Spitzen von CDU und FW am 3. April 2006 gegeben, sondern sei immer „kristallklar“ gewesen. „Kommt mal in die Puschen!“, habe er dem FW-Vorstand gesagt. Der sollte bei den anderen Parteien werben, da die CDU das Gesetz „nicht im Durchmarsch“ habe beschließen wollen. Nicht er, sondern die FW hätten gedroht, sollte ihre Forderung nach staatlichen Geldern nicht erfüllt werden, zur Wahl anzutreten. Koch räumte ein, die CDU-Spitze habe bei dem Gespräch eine Vorverlegung der Delegiertenkonferenz vorgeschlagen – um zu verhindern, dass der Landtag ein Finanzierungsgesetz zu Gunsten der FW verabschiedet hätte ohne die Sicherheit, dass diese nicht doch noch bei der Wahl kandidieren würden.

Vor dem Sitzungssaal sagte CDU-Kultusministerin Karin Wolff: Der FW-Vorstand habe mit den Vorwürfen für die Landtagswahl mobilisieren wollen, was ihm gelungen sei. SPD und Grüne sahen sich dagegen bestätigt. Koch bestreite nicht mehr, die Erstattung der Wahlkampfkosten für die FW vom Verzicht auf eine Kandidatur abhängig gemacht zu haben.