Politik : Rolle rückwärts

Ehebruch soll in der Türkei wieder strafbar werden

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Istanbul Die gemäßigt-islamische Regierung in der Türkei will den Ehebruch wieder strafbar machen. Auf Wunsch vieler Frauen aus der Provinz, die sich an Ankara gewandt hätten, werde das Parlament in zwei Wochen darüber abstimmen, kündigten Politiker der Regierungspartei AKP an. Gegner werfen der Regierung vor, nicht das Wohl der Frauen, sondern die islamische Rechtsordnung Scharia im Auge zu haben. Auch Frauenverbände protestieren: Die türkische EU-Bewerbung solle als Vorwand für ein frauenfeindliches Gesetz herhalten.

Mit der Reform ihres Strafgesetzbuches will die Türkei ihr Rechtssystem auf EU-Niveau bringen. Neben der Strafandrohung für Ehebruch sind auch einige Verbesserungen für Frauen vorgesehen. So soll zum Beispiel Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden. Bis 1996 sah das türkische Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft für Ehebrecher vor. Damals machte sich eine Frau schon mit einem Seitensprung strafbar, während einem Mann eine dauerhafte Affäre nachgewiesen werden musste. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das die Gleichheit von Mann und Frau verletzt sah, wurden die betreffenden Passagen aus dem Gesetzbuch gestrichen.

Die Gründe für den Vorschlag der AKP, neue Ehebruchs-Paragrafen einzuführen, liegen eher in politischen Überlegungen als im religiösen Eifer. Die AKP ist schon seit fast zwei Jahren an der Macht, hat es aber bisher nicht geschafft, viel für ihre religiöse Wählerschaft zu tun. Die Oppositionspartei CHP sagte nach anfänglichem Zögern Unterstützung für die Ehebruchs-Paragrafen zu.

Trotzdem könnte das Vorhaben noch scheitern. EU-Vertreter kritisierten die Pläne als „Relikt aus einem anderen Zeitalter“ – wenige Tage vor einem Besuch von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist dies nicht die Botschaft, die Ankara aussenden will. Außenminister Abdullah Gül sagte deshalb, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.sei

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