Politik : Rom droht mit Klage gegen Staatsanwalt

Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den Richtern und Staatsanwälten ist am Wochenende eskaliert. Innenminister Claudio Scajola hat nach Medienberichten vom Sonntag angekündigt, den Generalstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borrelli, zu verklagen. Dieser hatte der Regierung am Samstag vorgeworfen, den Rechtsstaat zu gefährden und Staatsanwälten, die Gerichtsverfahren gegen Berlusconi vorantreiben, den Personenschutz entzogen zu haben. Borrelli kritisierte in seiner Rede auch die Verzögerungstaktik der Verteidigung Berlusconis, der wegen Bestechungsvorwürfen in Mailand vor Gericht steht. Er rief dazu auf, gegen Berlusconis Justizpolitik Widerstand zu leisten. Die Reformen der Regierung zielten darauf ab, die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten vom Justizministerium zu beseitigen. Unterdessen hat ein Mailänder Gericht beschlossen, dass Berlusconi als Zeuge in einem Korruptionsprozess aussagen muss. In dem Verfahren geht es um die angebliche Bestechung eines Richters, der 1991 über den Verkauf des Verlages Mondadori zu entscheiden hatte. Berlusconi war zunächst selbst angeklagt, wurde jedoch wegen Verjährung freigesprochen.

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