Politik: Rom macht Libyen Vorwürfe wegen Flüchtlingswelle Debatte um Zuwanderung droht Italiens Regierung zu spalten

Rom. Die innenpolitische Situation Italiens spitzt sich wegen der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer zu. Umberto Bossi, Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord, droht mit dem Ausstieg aus der Regierungskoalition, wenn das neue Gesetz zur Beschränkung illegaler Einwanderung nicht nachträglich verschärft wird. Seit Wochen fordert Bossi eine „unerbittliche und radikale Lösung des Problems”. Bei einer Rede am Samstag vor Parteimitgliedern griff er Innenminister Pisanu scharf an und gab ihm die Schuld „an immer mehr Menschen, die unerwünschterweise bei uns an Land gehen“. Dabei gab er Pisanu auch die Schuld an den seit Tagen heillos überfüllten Auffanglagern in Süditalien und sprach sich „für das Zurückschicken aller Flüchtlingsschiffe“ aus.

Auch in der Nacht zu Sonntag erreichten wieder Flüchtlingsboote der Schleppermafia die Küsten Süditaliens. Nach dem Untergang eines Boots vor Tunesien am Freitag wurden bis Sonntag 50 Leichen geborgen. Wie der italienische Geheimdienst herausfand, kommen immer mehr dieser Boote aus Libyen. Italien hatte erst vor wenigen Jahren ein Flüchtlingsabkommen mit der libyschen Regierung unterzeichnet. Dabei versicherte Tripolis, dass es seine Küsten besser kontrollieren werde. Informationen aus dem römischen Innenministerium zufolge ist nicht auszuschließen, dass die libysche Regierung mit den seit einigen Wochen deutlich nachlässigeren Kontrollen der eigenen Küsten und Häfen Druck auf Italien ausüben will. Aus gut informierten Kreisen in Rom wurde bekannt, dass Libyen die römische Regierung dazu drängt, sich in der EU für Wirtschaftshilfen einzusetzen.

Die Diskussion um schärfere Einwanderungsgesetze wird durch Äußerungen von Innen-Staatssekretär Alfredo Mantovano angeheizt. Mantovano sprach sich im „Corriere della sera“ im Gegensatz zu Bossi für offenere Grenzen aus. „Wir brauchen die Einwanderer dringend für unsere Landwirtschaft“, so seine Forderung, „denn unsere Bauern leiden unter einem dramatischen Arbeitskräftemangel.“

Thomas Migge