Politik : Rom sucht sechs Milliarden Euro

Berlusconi braucht Geld für Steuersenkungen – sonst will er neu wählen lassen

Paul Kreiner[Rom]

Aufgeregte Tage in Italien: Die Regierung von Silvio Berlusconi sucht einige Milliarden Euro, um die Steuern zu senken, und droht den sperrigen Koalitionspartnern mit Neuwahlen. Richter und Staatsanwälte streikten unterdessen am Mittwoch gegen die Justizreform.

Nachdem Berlusconi seinen Koalitionspartnern zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen mit Neuwahlen gedroht hat, falls im Haushalt für 2005 nicht das Geld für Steuersenkungen aufzutreiben sein sollte, ist eine hektische Suche ausgebrochen. Allem Anschein nach beschränkt sie sich aber auf Berlusconis eigene Partei Forza Italia und auf den parteilosen Finanzminister Domenico Siniscalco. Die Christdemokraten und die rechtskonservative Alleanza Nazionale unter dem neuen Außenminister Gianfranco Fini warten ab. Sie wollen die Haushaltskunststücke, die mit der versprochenen Senkung der Einkommensteuer unweigerlich verbunden sind, nur mittragen, wenn sie den Maastricht-Kriterien entsprechen. Die Vorschläge zum Auftreiben der benötigten mindestens sechs Milliarden Euro wechseln täglich mehrfach: Anhebung der Tabaksteuer, Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst, Nichterneuerung der teils schon vor zwei, drei Jahren ausgelaufenen Tarifverträge.

Am Mittwoch legte dann noch ein Streik von Richtern und Staatsanwälten gegen Berlusconis Justizreform das italienische Rechtswesen weitgehend lahm. Die geplante Reform sieht unter anderem die Beschränkung politischer Tätigkeiten von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Juristen – nicht nur jene, die der Opposition nahe stehen – argumentieren, die Regierung wolle sie in ihrer Freiheit und Unabhängigkeit beschneiden.

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