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Berlusconi

© dpa

Rom: Tausende protestieren gegen Berlusconi

In Rom haben am Samstag zehntausende Demonstranten gegen die Politik des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi protestiert. Grund der Aufruhr ist ein Gesetzesentwurf, der Berlusconi zur Straffreiheit ermächtigt.

Mehrere tausend Oppositionelle, überwiegend Anhänger der Kommunisten, der radikalen Linken und der Grünen, haben am Samstag in Rom gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi demonstriert. Zu der Kundgebung rief der frühere Anti-Korruptionsrichter Antonio Di Pietro als Chef der kleinen Partei Italia dei Valori (Italien der Werte, Idv) auf. Der Protest richtete sich gegen ein kurz nach Berlusconis Rückkehr an die Macht verabschiedetes Gesetz, wonach der Ministerpräsident und die anderen drei höchsten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit sehr weitreichend vor juristischer Verfolgung geschützt sind.

Di Pietro plant zudem eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf zur Straffreiheit Berlusconis, den er als "nicht verfassungsgemäß" kritisiert. Um ein Referendum zu organisieren, braucht er 500.000 Unterschriften. 

Der Protest der Grünen und Kommunisten in einem anderen Teil Roms richtete sich auch gegen die Politik Berlusconis. Er markiere "das Ende des Rückzugs" der radikalen Linken, sagte der ehemalige kommunistische Minister Paolo Ferrero nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. (kk/AFP)

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