Roma : Europäer zweiter Klasse

Ihre Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt, sie werden überwacht und sogar ermordet – drei Beispiele aus Mitgliedstaaten.

von

UNGARN

Rassismus im Alltag

Berlin - Rund 700 000 Roma leben in Ungarn und bilden damit die mit Abstand größte Minderheit im Land. Nach dem Fall der Mauer waren die Roma in Ungarn die Ersten, die auf der Verliererseite standen – ohne Arbeit, mit geringer Bildung und in behelfsmäßigen Unterkünften. Berüchtigt sind ghettoähnliche Roma-Siedlungen wie am Rande der Industriestadt Ozd im Nordosten des Landes, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Dies gibt den Nährboden für die rechtsextreme Jobbik-Partei, die gegen Homosexuelle, Roma und Juden hetzt. Bei den Wahlen im vergangenen April zog die Jobbik-Partei erstmals ins ungarische Parlament ein.

Dass die Roma in Ungarn vermehrt verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, liegt nicht zuletzt an der Wirtschaftskrise. Im vergangenen Frühjahr kletterte die Arbeitslosenquote auf elf Prozent. Aus der ungarischen Mehrheitsbevölkerung wird immer wieder der Vorwurf gegen die Roma laut, sie nutzten das Sozialsystem aus. Im Februar 2009 veröffentlichte der Europarat einen Bericht, dem zufolge Anti-Roma-Hetze in der Bevölkerung immer mehr Anhänger finde. Jobbik führte den Begriff der „Zigeunerkriminalität“ in den politischen Diskurs ein und fuhr anschließend bei der Europawahl im Juni 2009 aus dem Nichts fast 15 Prozent der Stimmen ein.

2008 und 2009 wurde Ungarn von einer Mordserie an Roma erschüttert. Die Attentäter überraschten ihre Opfer stets nachts im Schlaf. Im Dorf Tatarszentgyörgy nahe Budapest wurden ein Mann und sein fünfjähriger Sohn erschossen, als sie versuchten, aus ihrem brennenden Haus zu flüchten. Im August 2009 nahm die Polizei, die lange einen rassistischen Hintergrund der Taten verneint hatte, mehrere Verdächtige fest – unter ihnen einen Ex-Polizisten mit rechtsextremen Ansichten.Albrecht Meier

ITALIEN

Aus den Augen

Rom - Lange hat sich Italien um die Roma nicht gekümmert. Man begegnete ihnen politisch mit Wurschtigkeit und privat mit christlich-karitativen Kleinspenden. Doch vor zwei Jahren verknüpfte die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi den „nationalen Sicherheitsnotstand“ mit dem „Problem der kriminellen Ausländer und der nomadi“; der Innenminister stärkte Sarkozy soeben den Rücken . Seither werden vor allem im rechtsgerichteten Norditalien pausenlos illegale Roma-Lager abgerissen – mit dem Effekt, dass sie sich ein paar Kilometer weiter neu ansiedeln. Die Abrisspläne entstehen am grünen Tisch. Das sprengt immer wieder erfolgversprechende lokale Integrationsprojekte von Kirchengemeinden oder Freiwilligen-Organisationen.

Einen eigenen Weg geht Rom, wo 6000 „nomadi“ leben sollen. Im Februar wurde die „größte Favela Europas“ abgerissen, ein seit 40 Jahren wucherndes Lager, wo 600 Roma, hauptsächlich aus Ex-Jugoslawien, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen lebten. Bis Jahresende will der rechte Bürgermeister Gianni Alemanno alle weiteren illegalen Lager schließen, die Bewohner aber – anders als Mailand – nicht auf die Straße setzen, sondern in städtischen, mit Strom, Wasser und Kanalisation ausgerüsteten Containersiedlungen unterbringen.

Die Roma und die Hilfsorganisationen sind gespalten. Sie loben die versprochenen „menschenwürdigen Unterkünfte“, kritisieren aber, dass sie weit vom Stadtzentrum und öffentlichen Verkehrsnetz entfernt seien, Schulen würden schwer erreichbar und auf der grünen Wiese gebe es praktisch keine Arbeitsmöglichkeiten. Paul Kreiner

FRANKREICH

Die guten und die bösen Roma

Paris - Sie sind alle Roma, aber die einen wollen mit den anderen nichts zu tun haben. Etwa 400 000 Angehörige dieser ethnischen Minderheit leben ständig in Frankreich. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen ist in Frankreich geboren, sie sind damit Franzosen und genießen dieselben Rechte und haben dieselben Pflichten wie alle anderen Citoyens der Französischen Republik. Daneben gibt es die etwa 20 000 Roma, die aus Südosteuropa, in der Hauptsache aus Rumänien und Bulgarien, nach Frankreich gekommen sind. Gegen die Migranten grenzen sich die heimischen Roma ab. „Wir sind Franzosen, wir sind keine Roma, wir sind zivilisiert“, stellte ein Clan-Chef klar, der sich dieser Tage mit der Stadtverwaltung von Bordeaux um einen Standplatz für seine Wohnwagen-Karawane stritt.

Zwei Drittel der französischen Roma gelten als sesshaft. Die amtliche Bezeichnung „fahrendes Volk“ (gens du voyage) steht dazu nicht im Widerspruch: Wer keine festen Unterkünfte hat, sondern sich auf Zeit mit Wohnwagen am Stadtrand niederlasst, muss ein „Reiseheft“ (carnet de circulation) mit sich führen, das regelmäßig von der Polizei abgestempelt wird. Es gibt den Zugang zu den Stellplätzen, die die Kommunen laut Gesetz für die Roma einrichten müssen. Roma vom Balkan sind zwar EU-Bürger, genießen aber nur beschränkt Freizügigkeit. Wer länger als drei Monate in Frankreich bleibt und weder Arbeit, Studium noch Lebensunterhalt nachweisen kann, wird abgeschoben. Hans-Hagen Bremer

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar