Roma : Europas vergessene Bürger

Die Roma sind das ärmste, am wenigsten gebildete, am häufigsten von Sozialhilfe abhängige Volk Europas. Nun beraten Regierungen, EU-Kommission und Organisationen in Brüssel über Hilfen.

Thomas Gack[Brüssel]

Ihre Zahl ist in der Europäischen Union mehr als doppelt so groß wie die Bevölkerungszahl Dänemarks. Die Mehrheit von ihnen ist unter 20 Jahre. Doch ihre Lebenserwartung ist am kürzesten, die Arbeitslosigkeit unter ihnen ist am höchsten. Sie sind das ärmste, am wenigsten gebildete, am häufigsten von Sozialhilfe abhängige Volk Europas: die Roma – in der Umgangssprache mit verächtlichem Beiklang auch „Zigeuner“ genannt, in der Sprache der Ethnologen und Soziologen als eine „transnationale Minderheit Europas“ bezeichnet.

Diese Minderheit ist in der EU durch die Osterweiterung der Union auf mehr als zehn Millionen angewachsen. In der Slowakei werden rund zehn Prozent der Bevölkerung den Roma zugerechnet, in Bulgarien acht, in Rumänien sechs und in Ungarn fünf Prozent. „Die Roma sind eine der größten Minderheiten in der EU – zu oft sind sie jedoch die vergessenen Bürger Europas“, sagt EU-Kommissar Vladimir Spidla. Der Tscheche ist in Brüssel für die Sozialpolitik zuständig. Er kämpft deshalb auch für die Chancengleichheit der Bürger in der EU.

Doch um die ist es bei der Minderheit der Roma schlecht bestellt. Das räumen selbst die Europäer ein, die bei Meinungsumfragen angeben, dass sie – wie 91 Prozent der Tschechen – „eine schlechte Meinung“ von den Roma hätten. 77 Prozent der EU-Bürger glauben, dass die Roma sozial benachteiligt seien.

Die EU hat in den vergangenen Jahren mit insgesamt 275 Millionen Euro aus dem EU Sozialfonds spezielle Projekte für die Roma gefördert: von Bildungsprogrammen über Gesundheitsvorsorge bis zu Ansiedlungs- und Wohnbauprojekten. Zudem hat die EU über eine Milliarde Euro für „benachteiligte Gruppen“ ausgegeben, darunter die Roma. Im Dezember vergangenen Jahres hatte eine Expertengruppe unter der Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Empfehlungen vorgelegt, wie man in Europa die Lage von diskriminierten Minderheiten verbessern kann.

In ihrer Untersuchung stellten die Experten fest, dass 14 Barrieren Minderheiten ausgrenzen und deren Lebenschancen verringern können. Alle 14 Barrieren machen den Roma zu schaffen. Sie gehören zu den am meisten benachteiligten Gruppen. Zum Teufelskreis des sozialen Ausschlusses gehören unter anderem der Mangel an Bildung und beruflicher Qualifikation, bürokratische Schikanen, „negative Anreize“ durch Sozialhilfesysteme, vor allem aber die uralten Vorurteile und die Diskriminierung im sozialen Umfeld.

Eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, hat jetzt die EU-Kommission und die amtierende französische EU-Präsidentschaft angestoßen, eine Roma-Konferenz zu organisieren, zu der am Dienstag mehr als 400 Experten, Regierungsvertreter, Parlamentarier und Vertreter der verschiedenen Roma-Gruppen in Brüssel zusammenkommen. Gemeinsam wollen sie darüber nachdenken, wie man dieser großen Minderheit, deren Einwanderung auch in den alten EU-Mitgliedsländern zu Problemen führt, mittel- und langfristig bei der Eingliederung in die Gesellschaften besser helfen kann.

Eigentlich hat die EU dafür gar keine Kompetenzen. Denn die entscheidenden Bereiche wie Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Integration sind ausschließlich Sache der EU-Mitgliedstaaten. Die EU konnte die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten aber noch vor der Aufnahme in die EU dazu zwingen, Minderheitenrechte einzuführen und die EU-Gesetzgebung gegen Diskriminierung und für Gleichstellung als Vorbedingung für den Beitritt zu übernehmen. Bei der Brüsseler Roma-Konferenz wird die EU-Kommission sich deshalb darauf beschränken müssen, die Hilfe für die Roma zwischen den EU-Staaten besser zu koordinieren und die Regierungen zu einer zügigen Umsetzung der EU-Gesetze anzutreiben.

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