Ronald Pofalla : "Nun mal halblang!": Wie steht es um die Koalition?

CDU-Generalsekretär Pofalla sprach mit dem Tagesspiegel über das "Wir" in der Koalition nach dem SPD-Parteitag, Mindestlohn und den Streit über das Arbeitslosengeld für Ältere.

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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla -Foto: Mike Wolff

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hat gesagt: Je weniger beim Koalitionstreffen herauskommt, umso besser. Stellt die Koalition zur Halbzeit die Arbeit ein?



Im Gegenteil. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, in den nächsten zwei Jahren weiter für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Der Kurs der Regierung unter Führung von Angela Merkel ist richtig und muss gehalten werden.

Sie sagen: „Wir“ haben die Pflicht. Aber gibt es nach dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg überhaupt noch ein „Wir“?

Union und SPD haben für die künftige Arbeit klare Ziele vereinbart. Dazu gehört die Reform der Erbschaftsteuer, die vor allem mittelständische Betriebe entlasten soll. Wir arbeiten gemeinsam an einem Investivlohn. Damit beteiligen wir zum ersten Mal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Anfang 2008 zu einer Einigung kommen. Das sind nur zwei Projekte der großen Koalition, die zeigen, dass wir eine tragfähige Grundlage für die Zusammenarbeit haben.

Aha. Und die äußert sich darin, dass vor diesem Koalitionstreffen beide Seiten einander mit Vorwürfen überhäufen?

Solche Aufgeregtheiten hat es immer mal wieder gegeben. Wichtig ist aber, dass sich alle Partner an die getroffenen Vereinbarungen halten. Dann kommen wir auch zu guten Ergebnissen.

An eine Vereinbarung zur Einführung eines Betreuungsgeldes für zu Hause erziehende Eltern aus Bundesmitteln kann sich die SPD nicht erinnern.

Am 14. Mai hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass es das Betreuungsgeld geben soll. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück hat vereinbart, dass 2013 ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll. Ich kann die ganze Aufregung bei der SPD nicht verstehen.

Auch die CDU will das Betreuungsgeld also fest verankern, nicht nur die CSU?

Wir halten an der Vereinbarung fest, dass das Betreuungsgeld 2013 kommt. Und darauf werden wir bestehen.

Gilt die Verabredung zur Einführung eines Post-Mindestlohnes ebenfalls noch? Die SPD wirft der Union vor, die Absprache durch Tricksereien revidieren zu wollen.

Diese Vorwürfe sind ein reines Ablenkungsmanöver. Wir nehmen den Arbeitsminister beim Wort. Bis vor kurzem hat Franz Müntefering gesagt, der Mindestlohn müsse auch für jene gelten, die nur gelegentlich einen Brief austragen. Wenn das noch gilt, dann kann der vorliegende Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Denn er erfasst ganz eindeutig nicht die Hälfte der Beschäftigten. Das ist aber die rechtliche Voraussetzung. In Deutschland gilt: Eine Minderheit kann eine Mehrheit nicht binden. Würden wir diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, könnte er sofort vor jedem Gericht erfolgreich angefochten werden.

Der Arbeitsminister spricht von hauptberuflichen Briefträgern.

Das habe ich jetzt auch gelesen. Hier hat Franz Müntefering offensichtlich seine Meinung geändert. Aber selbst wenn die nun gelten soll, passt das wiederum nicht mit dem Wortlaut aus dem Tarifvertrag von Verdi und Post zusammen. Der bezieht sich eindeutig auf alle Betriebe, die Briefe für Dritte befördern. Und zwar unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit am Gesamtumsatz des Betriebes. Damit erfüllt der vorgelegte Tarifvertrag auch nicht die neue Interpretation des Arbeitsministers. Die Regierung hat in Meseberg klar verabredet: Wir machen den Post-Mindestlohn, wenn die gemeinsamen Kriterien erfüllt sind. Die 50-Prozent-Regel muss eingehalten und ein sattelfester Tarifvertrag vorgelegt werden. Beides ist bislang nicht der Fall.

Wird solches Erbsenzählen dem Anliegen eines Mindestlohnes gerecht?

Es geht hier nicht um kleinliches Erbsenzählen. Es muss sauber gearbeitet werden. Eine Regelung, die sofort von den Gerichten wieder kassiert wird, machen wir nicht mit. Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen von Meseberg. Wenn aber Taxifahrer und Zeitungsboten, die gelegentlich einen Brief austragen, von dem Tarifvertrag erfasst sind, dann würde auch für diese Beschäftigten der Post-Mindestlohn gelten. Es wäre fahrlässig, einen solchen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

Wo bleibt da überhaupt noch ein Ausweg?

Die Tarifvertragsparteien müssen an einen Tisch und reden. Denn der vorliegende Vertrag erfüllt – egal, welcher Argumentation man folgt – nicht die Voraussetzungen für einen Mindestlohn. Und die SPD muss endlich aufhören, das Thema Mindestlohn aus reiner Ideologie zu betreiben. Entscheidend ist ein Ergebnis, das Lohndumping verhindert.

Nächste Woche soll der Bundestag aber bereits beschließen!

Ich kann jeden Abgeordneten verstehen, der sagt: Bevor wir der Aufnahme der Postdienstleister in das Entsendegesetz zustimmen, wollen wir erst einmal wissen, unter welchen Voraussetzungen das geschehen soll. Wenn der Mindestlohn für die Briefträger noch Anfang 2008 kommen soll, werden sich die Tarifvertragsparteien jetzt sputen müssen.

Die Forderung nach einem Mindestlohn ist äußerst populär. Steht die Kanzlerin nicht wieder als kalte Marktliberale da, wenn ein Mindestlohn für Briefträger an der Union scheitert?

Nun mal halblang! Als CDU-Generalsekretär will ich schon darauf hinweisen, dass die einzigen branchenbezogenen Mindestlöhne in Deutschland, nämlich für die Baubranche und die Gebäudereiniger, unter CDU-Bundeskanzlern festgelegt wurden: Mitte der neunziger Jahre unter Helmut Kohl und in diesem Jahr von Angela Merkel. Im Übrigen: Der Briefträger bei der Post verdient wesentlich mehr Geld als den Mindestlohn, der jetzt vereinbart werden soll. Er ist also gar nicht betroffen.

Das Copyright für die sozialstmögliche Politik, inklusive Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere, hat die CDU?

Die kostenneutrale Verlängerung des ALG I stand schon in unserem Wahlprogramm 2005. Herr Beck hat die Sache noch Anfang dieses Jahres vom Tisch gewischt. Erst jetzt ist der SPD-Chef umgefallen, und wir haben endlich die Chance, unseren Grundsatz durchzusetzen: Wer länger eingezahlt hat, bekommt auch länger Leistung. Das muss kostenneutral sein, weil wir die Lohnzusatzkosten weiter senken wollen.

Warum freut sich die Union dann nicht einfach über Kurt Becks Kurskorrektur?

Der Vorschlag von Herrn Beck kostet Milliarden von Euro und verhindert die Senkung von Lohnzusatzkosten. Das Hauptproblem ist aber: Die SPD hat unter Kanzler Schröder mit der Agenda-Politik einen Weg hin zur Mitte der Gesellschaft gesucht. Den verlässt sie jetzt wieder. Für mich hat dieser Vorgang nichts mit einer sozialeren Politik zu tun, sondern mit dem Suchen nach einer neuen Parteilinie angesichts schlechter Umfragewerte. Aber wer die Erfolge seiner eigenen Regierungspolitik nicht offensiv vertritt, braucht sich auch nicht über mangelnde Beliebtheit zu wundern. Nehmen Sie die Rentenreform…

… bekannter als „Rente mit 67“…

Diese Reform unter der Verantwortung des SPD-Sozialministers Müntefering ist eine der wichtigsten Reformen in der jüngsten deutschen Geschichte. Und was macht die SPD? Sie mäkelt und mosert daran herum. So kann man keine Zustimmung für seine eigene Politik erringen.

Die CDU-Kanzlerin hat sich oft zu positiven Wirkungen der Agenda 2010 bekannt. Müsste nicht Angela Merkel diesen Kurs als Basis für Wachstum und Beschäftigung jetzt offensiv verteidigen?

Wir haben die Agenda-Politik immer mitgetragen, soweit sie vernünftig war. Vergessen Sie aber nicht: Die Union hat viel Unsinniges an diesen Plänen im Bundesrat verhindert. Richtig war die steuerfinanzierte Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die nächste Aufgabe besteht nun darin, die Vielzahl der Arbeitsmarktinstrumente auf diese zu begrenzen, die wirklich effizient sind. All das, was wirkungslos ist, aber viel Geld kostet, muss abgeschafft werden.

Apropos „Geld kosten“: Auch aus der CDU kommen weitere Forderungen, etwa nach Anhebung des Hartz-IV-Schonvermögens.

Das haben wir in der Tat auf dem Dresdner CDU-Bundesparteitag im vorigen Jahr beschlossen. Darüber wird noch zu reden sein, zumal auch im Koalitionsvertrag steht, dass wir beim Schonvermögen neue Akzente zugunsten der Alterssicherung setzen werden. Die Koalition sollte sich jetzt auf ein umfassendes Arbeitsmarktpaket verständigen. Darin enthalten sein sollten die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf mindestens 3,5 Prozent, die Verlängerung des ALG I für langjährig Berufstätige, die Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Kinderzuschlag, eine Veränderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten und die deutliche Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente. Mit diesem Paket können wir den Aufschwung am Arbeitsmarkt weiter unterstützen.

Nächster Knackpunkt: Die Bahn-Privatisierung. Wird die Bahn in dieser Legislaturperiode noch an die Börse gehen können?

Das dürfen Sie nicht mich fragen. Wir haben klare Absprachen mit dem Koalitionspartner. Und auch hier sage ich: Wir halten Kurs. Es wäre schön, wenn das bei den Sozialdemokraten auch mal der Fall wäre. In der Vereinbarung ist von stimmrechtslosen Aktien keine Rede.

Die SPD-Spitze hat einen klaren Auftrag ihres Parteitags. Wo bleibt da Spielraum?

Die SPD-Führung ist am Zug. Sie muss sagen, ob sie von ihrem Parteitagsbeschluss abweicht. Dann kann mit uns auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen gesprochen werden. Oder die SPD beharrt auf dieser sogenannten „Volksaktie“. Das wäre eine einseitige Aufkündigung unserer Vereinbarung.

Keine Volksaktie mit der CDU?

Das, was die SPD in Hamburg beschlossen hat, kann mit der CDU nicht umgesetzt werden. Da müssen doch bitteschön auch mal die Umgangsformen zwischen zwei Regierungspartnern gewahrt werden! Es kann nicht angehen, dass ein Partner einmal getroffene Vereinbarungen in seiner Partei nicht durchsetzen kann und nun in forderndem Ton erklärt, es gebe Nachverhandlungsbedarf. Wo kommen wir denn da hin?

Und wie steht es mit Forderungen nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale?

Da muss SPD-Finanzminister Steinbrück einen Vorschlag machen. Wenn durch diese Vorschläge der Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen wird und keine neuen verfassungsrechtlichen Bedenken auftauchen – dann kann man mit uns darüber reden.

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Sonntag ein Maßnahmenpaket diskutieren und schon eine Woche später entscheiden. Ist das denn überhaupt zu schaffen?

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Union steht zu den Koalitionsvereinbarungen. Es ist die SPD, die Änderungen will. Das wird sie in jedem einzelnen Punkt erklären müssen. Das, was ich bisher gehört habe, ist wenig überzeugend. Entscheidend ist die Frage: Was ist gut für unser Land? Was schafft neue Arbeitsplätze? Das ist der Maßstab und nicht all das, was für die SPD parteipolitisch wünschenswert ist.

Haben Sie uns jetzt nicht etwas höflicher verpackt das Gleiche gesagt, was Peter Ramsauer so schön griffig formuliert hat?

Diese Regierung hat noch zwei wichtige Jahre vor sich. Alle Beteiligten wissen das. Nun gab es vor einer Woche einen emotional hoch aufgeladenen SPD-Bundesparteitag, bei dem reihenweise SPD- Bundesminister düpiert wurden – von Umweltminister Gabriel bis zum Verkehrsminister Tiefensee. Ich kann gut verstehen, dass die Sozialdemokraten nun noch ein paar Tage brauchen, um wieder in der Realität anzukommen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.

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