• Ronald Weckesser, Ex-Parteimitglied der Linken: "Lafontaine ist ein rachsüchtiger Egomane"

Ronald Weckesser, Ex-Parteimitglied der Linken : "Lafontaine ist ein rachsüchtiger Egomane"

Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser tritt aus der Partei "Die Linke" aus. Im exklusiven Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Gründe für diesen Schritt.

Benedict Maria Mülder
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Will raus. Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser tritt aus der Partei "Die Linke" aus. -Foto: ddp

Herr Weckesser, Sie sind seit gestern kein Mitglied der Linkspartei mehr. Sind Sie nach all den anderen Austritten ein Nachahmungstäter?



Darüber denke ich bereits seit eineinhalb Jahren nach. Jetzt habe ich einfach Pech, dass andere schneller, entschiedener waren, vielleicht mehr Mut hatten. Eine Genossin, mit der ich seit 20 Jahren Politik gemacht habe, ist bereits 2007 bereits ausgetreten. Ich teilte damals ihre Sicht auf die Partei, hielt aber die Schluss folgerung für falsch und sah es als meine Aufgabe an, zur Veränderung der Partei beizutragen. Jetzt habe ich keine Hoffnung mehr, dass dies möglich ist.

Was gab den letzten Anstoß?

Die Verschärfung des Wahlprogramms. Da habe ich gesagt, jetzt ist Schluss. Schon der erste Entwurf war nicht verantwortbar. Dass es dann noch mal zugespitzt wurde, noch mal in Richtung Populismus und jedem alles versprechen, das kann ich einfach nicht mehr tragen.

Das Programm verspricht 200 Milliarden für 2,5 Millionen Arbeitsplätze, will Hartz IV ersetzen und einen Mindestlohn von 10 €. Das schreckt den Finanzexperten im sächsischen Landtag?

Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Dinge nicht machbar. Das weiß jeder. Doch die Parteikonzeption lautet, das ist gar nicht wichtig, ob das realisierbar ist. Wichtig ist, dass wir die Forderung haben und andere in Zugzwang bringen.

Carl Wechselberg, der gerade in Berlin die Links-Partei verlassen hat, sieht im Wahlprogramm eine Mitgliederkampgne von Verdi?

Ein sehr schönes Bild. Das Programm ist der Versuch, in der gesellschaftlichen Debatte ein gutes Bild abzugeben, nach dem Motto, Staat und Regierung, mit den Banken sind sie dicke, aber wenn es um die "Kleinen" geht, wird es eng. Auf Wahlplakaten heißt es, Millionäre zur Kasse. Das klingt doll, und die Partei glaubt, die Leute springen darauf an. Doch ich beobachte das Gegenteil, viele sagen, das kann doch gar nicht gehen. So viel Millionäre haben wir doch gar nicht. Dieser Populismus setzt auf Neidkampagnen und niedrigste Instinkte, in der Hoffnung, irgendetwas gesellschaftlich bewegen zu können. Das geht nicht. Für mich ist wichtig, dass so etwas für jeden nachprüfbar ist. Aber mit dem Ansatz, der jetzt verfolgt wird, ist das erledigt. Versprechungen um jeden Preis, Geld sei genug da, man muss es nur anders verteilen. Doch so kann man keine Gesellschaft umbauen, man kann sie nur zur Grunde richten.

Im Wahlprogramm werden SPD, Grüne, FDP und CDU unisono zum neoliberalen Lager?

Alle werden abgewatscht, auch ich bin innerparteilich ein Neoliberaler. Wenn man aber alle zu neoliberalen Feinden erklärt, mit wem will man die Gesellschaft verändern? Ich kann doch Gesellschaft nur verändern, wenn ich Mehrheiten gewinne, aber die Grünen werden abgewie-sen, die FDP und die SPD sowieso. Für Dr. André Hahn, unseren Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, gibt es bereits eine Mehrheit jenseits der CDU, man müsse sie nur zusammenbringen. Doch eine Politik dafür wird nicht gemacht. Im Gegenteil. Die SPD hält man nicht für satisfaktionsfähig. Man setzt darauf, dass diese Parteien von sich aus bereit sind, sich dem Führungsanspruch der Linken zu unterwerfen. Das gleiche spielt sich auf Bundesbene ab. Man spricht von einer strategischen Mehrheit links von der CDU, ohne zu berücksichtigen, ob die jeweiligen ‚Partner' überhaupt bereit sind, mitzumachen. Das kenne ich aus der alten DDR. Es gab die Nationale Front, aber die SED hatte immer recht, blieb die führende Partei und die anderen durften mitmachen. Jetzt ist die Linke zwar nicht die führende Partei, aber sie hat den Anspruch es zu sein. Nach dem Motto: Die anderen sind sowie so zu blöde das zu begreifen, sie müssen nur auf uns hören.

Warum machen die eher pragmatischen Gruppierungen in der Partei das mit?

Die PDS, aus der SED kommend, hatte den Vorsatz, an der realen Entwicklung in der Gesellschaft anzuknüpfen, für die Bürger da zu sein, sie hatte das Gefühl, wir müssen etwas wieder gut machen. Sie wollte praktische Rehabilitation für das, was die SED angerichtet hatte. Das hat lange gehalten, vor allem in der Kommunalpolitik. Dass es jetzt rückläufig ist, hängt vor allem mit der Altersstruktur zusammen. Die Generation meiner Eltern, die DDR-Aufbaugeneration, ist jetzt 80 und stirbt. Ich selbst gehöre zur 89er-Generation, die erst spät in Verantwortung hineingewachsen ist. Dadurch gab es lange ein gewisses Selbstverständnis und eine Solidarität innerhalb der Partei. Das kippt jetzt massiv. Uns fehlen die Vierzig- bis Fünfzigjährigen, und die ganz Jungen sind so ungeduldig, können, wie Frau Kipping aus Dresden (stellvertretende Bundesvorsitzende), nicht abwarten. Dass sie all das, was aufgebaut wurde, wieder zerschlagen, wird übersehen. Es entsteht ein Bündnis von Leuten, die sonst nichts miteinander zu tun haben, die sich aber im Fundamentalismus einig sind. Danach spielt die wirkliche Welt keine Rolle, es kommt nur auf die richtige Überzeugung an. Und die Parteistrukturen sind inzwischen so schwach, dass es leicht ist, sie von innen zu erobern. Das passiert überall.

Auch im Westen kam es zu Austritten, weil sich viele an SED-Gepflogenheiten erinnert fühlen.

Das hat mit West und Ost nichts zu tun. Das wäre zu einfach. Das hat mit einem alten Denkmodell zu tun. Es geht davon aus, dass die Gesellschaft dazu da ist, auf ihre Vordenker zu hören und sich von ihnen führen zu lassen. Das ist zwar schon der Untergang der SED gewesen, der Untergang eines ganzen Weltsystems, doch die machen frisch fröhlich, überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit, das Gleiche wieder. Die PDS war schon mal eine Volkspartei, heute ist die Linke auf dem Weg zu einer Sekte.

Gregor Gysi verweist stolz auf die 10 Prozent potentieller Wählerstimmen.

Mit der von Oskar Lafontaine geprägten Politik kann man 10 Prozent immer fesseln, aber doch nicht mehr. Meine Befürchtung ist, wir sacken im Osten ab, legen im Westen leicht zu, und das Ganze wird ein unberechenbarer Haufen, der nicht kooperationsfähig ist. Für mich ist dieser Preis zu hoch. Es ist desaströs, wie dieser rachsüchtige Egomane seine Privatfehde mit der SPD ausficht, eine reale Partei ruiniert, nur um im Westen der SPD zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Sie warnen in Ihrer Austrittserklärung vor führenden Leuten in der Partei. Sie dürften auf keinen Fall "reale Macht über Menschen und deren Schicksal gewinnen".

Eine lang gereifte Erkenntnis. Ich will zum Beispiel nicht unterstützen, dass mein Fraktionschef, Dr. Hahn, Ministerpräsident von Sachsen wird. Sein Charakter spricht dagegen. Das alles sind Leute, die persönlichen Ehrgeiz über gesellschaftliche Veränderungen stellen. Sie werfen über Nacht ihre Überzeugung über Bord und behaupten das Gegenteil. Beispiel Mindestlohn. Mit der Forderung nach  7,50 € hatte die Partei Erfolg, das habe ich unterstützt. Auch Gewerkschaften und SPD haben sich darauf eingelassen, doch dann hieß es plötzlich, nein, es müssen 8,50 € sein. Und jetzt stellt sich Herr Lafontaine hin und sagt, warum eigentlich nicht 10 €. Das ist willkürlich, unbegründet und verantwortungslos. Es geht nur noch darum, den politischen Gegner in die Falle zu kriegen.

Nach 1989, schreiben Sie, habe die Partei Abschied genommen von den " zu erziehenden und zu lenkenden Volksmassen". Gilt das für die tonangebenden Linken heute nicht mehr?

Das ist das Irre. Die kommen doch gar nicht aus dieser Tradition, sage ich mir, das lebt doch nicht wieder auf. Nein, die erfinden es neu, weil die Verlockung, so zu denken, naheliegend ist. Wenn man sich so verhält, erlebt man, wie man aus einer Minderheitenposition heraus Dinge verändern kann, weil die Mehrheit einfach nicht mitkriegt, was passiert. Sie ist diffus, während die Minderheit gut organisiert ist. Das ist die Idee der alten Kaderpartei, das waren die Kommunisten mit ihrem Hochmut. Die haben eine halbe Welt in Schutt und Asche gelegt. Nun passiert es wieder, nicht als Wiederaufleben stalinistischer Denkweisen, nein, dazu sind die meisten viel zu jung. Sie erfinden es neu. Es macht die Sache nicht besser.

Frau Kaufmann wird vorgeworfen, aus Rache zur SPD übergetreten zu sein, weil sie keinen sicheren Listenplatz für die Europa-Wahlen bekam. Geht es Ihnen ähnlich?

Nein, ich habe mich gar nicht beworben. 2004 habe ich bereits gesagt, das ist meine letzte Wahlperiode im Landtag, ich trete nicht wieder an.

Auch nicht zu einer anderen Partei über?

Nein, es waren zwar einige vorstellig. Aber das geht nicht, so einer bin ich nicht. Ich werde Rentner, ich habe es satt. Oswald Metzger ist ein abschreckendes Beispiel.
 
Das Gespräch führte Benedict Maria Mülder

Ronald Weckesser, geboren 1948, war seit 1975 Mitglied der SED. Für die PDS / Die Linke ist er seit 1990 Mitglied im Dresdner Stadtrat, davon 12 Jahre Fraktionsvorsitzender. Bundesweit bekannt wurde er durch seinen Einsatz für die Privatisierung städtischen Wohnungseigentums. Seit 1999 ist er auch Mitglied im sächsischen Landtag, wo er bis 2008 finanzpolitischer Sprecher seiner Partei war. Nachdem mehrere Ausschlussverfahren gegen ihn scheiterten, zieht der ‚demokratische Sozialist', der in der Partei "Die Linken" nicht mehr seine politische Heimat sieht, nun selbst die Konsequenzen.


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