Politik : Rosa-Rot

Eine „Apo“ soll der Linksfraktion Druck von unten machen – und sie an Luxemburg’sche Thesen erinnern

Matthias Meisner

Berlin - Die „Thesen zur außerparlamentarischen Bewegung“ sollten die Genossen aufrütteln. „Ganz viele Hoffnungen“ habe sie, „gemeinsam gegen neoliberale Politik etwas auszurichten“, erläuterte Vize-Fraktionschefin Inge Höger-Neuling den Abgeordneten der Linksfraktion. Mehr noch: Ohne die Bewegung gebe es die ganze Linksfraktion nicht und künftige Initiativen würden „häufig ins Leere laufen“. Das zog: Die Fraktion genehmigte der WASG-Politikerin zwei hauptamtliche Mitarbeiter, um Kontakte zu Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften zu bündeln und Druck von unten zu machen. Arbeitstitel: „Apo-Büro“.

Inzwischen zeigt sich, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten die Apo-Kontakte der Linken auch dazu benutzen wollen, die machtbewusste Führung um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auszubremsen. Schon im Dezember provozierte die Linkspartei-Abgeordnete Nele Hirsch mit der These, die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten „nicht Schlimmeres verhindert, dafür aber den außerparlamentarischen Widerstand geschwächt“. Später wies ihre Kollegin Heike Hänsel auf die Furcht der Basis hin, die Linke könne sich im Parlamentsbetrieb genau so verändern wie zuvor die Grünen. Und erst vor wenigen Tagen trafen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Düsseldorf zahlreiche Parteigänger, um sich gegenseitig Mut für den Kampf zuzusprechen – gegen die eigenen Führungsleute, die angeblich nicht standfest genug sind gegen „Kriegspolitik und Sozialraubpolitik“.

In linken Internetzirkeln wurde freudig verzeichnet, wie „verlässlich“ wenigstens ein Teil der neuen Parlamentarier argumentierte. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen etwa warnte ihre Spitzen vor einer „Verwässerung“ von klaren Forderungen zur Abschaffung von Hartz IV oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man solle sich nicht wie eine „Regierungspartei im Wartestand“ verhalten, mahnte sie. „Hauptaufgabe“ sei, die Position im Parlament zu nutzen, um die außerparlamentarische Bewegung zu stärken. Ihre Kollegin Ulla Jelpke forderte, dass aus der Bundestagsfraktion das „Sprachrohr der Bewegung“ werden müsse. Paul Schäfer, Landeschef der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, pflichtete bei, erst die Verankerung der Fraktion in der Basisbewegung sei Garant für linke Politik.

Die Düsseldorfer Konferenz forderte im Ton von Revolutionären die „Bildung gesellschaftlicher Räte“, um die Entstehung einer neuen Linkspartei kritisch zu begleiten. Zugleich appellierte sie an die PDS-nahe Stiftung, „in hoher Auflage“ eine Broschüre mit Rosa Luxemburgs Texten zum bürgerlichen Parlamentarismus zu drucken. Die Marxistin hatte schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts geraten, über dem „selbstgefälligen Redegeplätscher von ein paar hundert Abgeordneten“ dürften nicht die „weltgeschichtlichen Riesenkräfte“ draußen übersehen werden. Mit den historischen Zitaten soll nun die Führung auf den Linkskurs eingeschworen werden.

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