Politik : „Rosenholz-Akten sperren“

PDS-Ehrenvorsitzender Modrow rechtfertigt Spionage

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Berlin (neu/dpa). Der letzte SEDMinisterpräsident und PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Hans Modrow hat verlangt, die umstrittenen „Rosenholz“-Akten des DDR-Auslandsgeheimdiensts für die Öffentlichkeit zu sperren. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) schreibt er, es bestehe die Gefahr, dass „die Öffentlichkeit in unverantwortlicher Weise mit zweifelhaften Informationen überschüttet wird“. Die Akten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi seien nach der Wende bewusst vernichtet worden. „Dafür trage ich die Verantwortung.“ Auslandsspionage sei jedoch eine erlaubte, ja geachtete Tätigkeit. Dem Tagesspiegel sagte der PDS-Ehrenvorsitzende gleichwohl, er könne „nicht ausschließen“, dass Auslandsspione der Stasi auch DDR-Bürger bespitzelt hätten.

Zugleich kritisierte Modrow die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler. Sie habe das Thema „Rosenholz“ absichtlich hochgehalten. Dies sei „nicht angebracht“. „Historiker sollen sich mit den Akten beschäftigen, aber die gegenwärtige Hexenjagd muss ein Ende haben“, sagte Modrow.

Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Birthler im Zusammenhang mit dem Fall Lothar Bisky vorgeworfen, Unterlagen über westdeutsche Politiker zurückzuhalten. „Es ist schon merkwürdig, dass die erste Karteikarte aus den Rosenholz-Unterlagen wieder einen Ostdeutschen betrifft“, sagte Knabe der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Die „Rosenholz“-Daten der HVA waren nach 1989 auf ungeklärte Weise in den Besitz des US-Geheimdienstes CIA gelangt. „Trotz Aufhebung des Geheimhaltungsvermerks werden die Unterlagen über Westdeutsche immer noch wie ein Staatsgeheimnis behandelt“, kritisierte Knabe.

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