• Rosewood Akten: Neue Daten über die Westspione der Stasi werfen eine Frage auf: Wer darf sie verwenden?

Politik : Rosewood Akten: Neue Daten über die Westspione der Stasi werfen eine Frage auf: Wer darf sie verwenden?

Robert Ide

Es ist das letzte Geheimnis, dass die Stasi mit ins Grab genommen hat: Das Agentennetz der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Westen. Die Vernichtung der Akten wurde 1990 vom Runden Tisch toleriert, die Datei mit den Agentennamen konnte sich der US-Geheimdienst CIA in den Wendewirren unter den Nagel reißen. Der Coup der amerikanischen Schlapphüte lief unter dem Decknamen "Rosenholz". Er macht viele Westagenten auch zehn Jahre nach dem Umbruch unsichtbar.

Nach langen Verhandlungen kommt das brisante Material nun zurück nach Deutschland. In einer Zeremonie im Kanzleramt hat der CIA dem deutschen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau vor einigen Wochen eine erste CD-Rom übergeben. Auf der silbernen Scheibe sind 2402 Karteikarten mit Namen gespeichert, beginnend mit dem Buchstaben A. Bis zum nächsten Jahr sollen 1000 weitere CDs geliefert werden, auf der eine halbe Million Stasi-Vorgänge und 317 000 Namen von Spitzeln und Bespitzelten verzeichnet sind. Doch mit der Lieferung setzt das nächste Tauziehen ein: der Streit in Deutschland um die Verwendung der Akten. Einen Vorgeschmack gibt es am heutigen Mittwoch, wenn im Innenausschuss des Bundestages die Rückführung der "Rosenholz"-Papiere auf der Tagesordnung steht.

Derzeit sind die Materialien als geheim eingestuft. Dies ist beim Austausch von Geheimdienstinformationen üblich. Doch Experten stellen die Frage nach dem Sinn der Geheimhaltung. "Die Amerikaner haben sowieso nur eine gefilterte Version geliefert", stellt Hubertus Knabe fest, der in der Gauck-Behörde die West-Arbeit des MfS erforscht. Von amerikanischer Seite wird nicht bestritten, dass US-Bürger bereits aus der Kartei gestrichen wurden. Außerdem achteten die Geheimdienstler der CIA darauf, dass keine eigenen Quellen enttarnt werden können. Angesichts der Vorauswahl heißt es bereits, dass die USA nur formal auf der Sicherheitsstufe bestehen. "Vielleicht könnten Nachverhandlungen zu einem positiveren Ergebnis führen", sagte der Direktor der Gauck-Behörde, Peter Busse, dem Tagesspiegel.

Die Aktenverwalter befinden sich in einer misslichen Lage. In einer Arbeitsgruppe ringen sie mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz um die Verwendung der Akten. Bislang ist noch ungeklärt, ob die Materialien überhaupt als Stasi-Akten deklariert werden. Dann müssten sie nach Stasi-Unterlagengesetz der Wissenschaft und den Medien zugänglich gemacht werden. "Solange die Sachen geheim sind, können wir keinen Gebrauch davon machen", beklagt Busse. Ein zusätzliches Problem sei die Software, mit der die CDs ausgewertet werden können. Obwohl die Lizenzverträge bereits unterzeichnet sind, ist unklar, wann sie eingesetzt werden kann.

Das Bundesinnenministerium hält sich derweil bedeckt. Auch Geheimdienstkoordinator Uhrlau war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Doch die öffentlichen Erklärungen der Regierung zeigen, wie heikel das Thema ist. Noch im Januar versicherte Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast im Bundestag, dass eine Einschränkung der Verwertungshoheit über die Daten in Deutschland "weder vereinbart noch beabsichtigt" sei. Problematisch sei aber der öffentliche Zugang, der nur "im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen" ablaufen könne. Am 17. Mai ließ das Ministerium schließlich verlauten, eine Veröffentlichung der Unterlagen sei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt".

Die Opposition will sich damit nicht zufrieden geben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Bonitz beklagt, dass es "keinerlei Nachverhandlungen" mit den USA geben solle. "Die Regierung hat kein Interesse an der Öffnung der Akten", meint Bonitz. Auch Knabe wundert sich, "dass Karteikarten über Ostdeutsche zugänglich sind, während Westdaten geheim sein sollen."

Andere Materialien über MfS-Westagenten sind offiziell nicht als geheim deklariert. In der Gauck-Behörde lagern Abschriften, die Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt 1993 am CIA-Stammsitz machen durften. Die Informationen wurden auch für wissenschaftliche Arbeiten der Gauck-Behörde genutzt und waren Grundlage für strafrechtliche Ermittlungen. Auch auf Basis der Abschriften konnten seit 1990 insgesamt 252 Bundesbürger wegen Spionage und Landesverrat verurteilt werden. Inzwischen ist der Tatbestand der Spionage jedoch verjährt. Bonitz: "Die Zeit läuft davon."

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