Rostock-Laage: US-Präsident Bush eingetroffen

Stralsund/Berlin - Bush landete um 21.40 Uhr am Flughafen Rostock-Laage, wo ihn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), empfing. Von Rostock aus wurden der Präsident und seine Ehefrau Laura mit dem Hubschrauber ins Ostseebad Heiligendamm geflogen, wo sie während ihres Besuches wohnen. Streit gab es im Vorfeld über eine am Donnerstag geplante Demonstration gegen Bush in Stralsund, an der auch Linkspartei-Minister der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen wollten.

Es gehöre "zu den Vorzügen dieses Landes, demonstrieren zu können", sagte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin. Er selbst beabsichtige aber nicht, an der Demonstration gegen Bush teilzunehmen. Während seiner Regierungszeit waren die Beziehungen zu den USA wegen der deutschen Ablehnung des Irak-Krieg angespannt. Es ist der erste Deutschland-Besuch Bushs seit dem Regierungswechsel in Berlin. Merkel traf den US-Präsidenten seit ihrem Amtsantritt im November bereits zwei Mal in Washington.

Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei) rechtfertigte seine geplante Teilnahme an der Anti-Bush-Demonstration. Dies sei eine legitime Möglichkeit, Kritik an der Politik der US-Regierung zu äußern, sagte Methling, der bei der Anti-Bush-Kundgebung als Redner auftreten will, im NDR. Auch die Schweriner Sozialministerin Marianne Linke und weitere Linkspartei-Prominenz wollten sich an der Demonstration beteiligen, zu der etwa 5000 Menschen erwartet werden.

Der Schweriner SPD-Landeschef Till Backhaus sagte im WDR, die Sozialdemokraten hielten es nicht für richtig, dass ein Mitglied der Landesregierung sich an den Protesten beteilige. Er wolle aber "den Ball flach halten", denn Kritik an der Irak-Politik Bushs sei in Deutschland weit verbreitet.

Pofalla nennt Schweriner Regierung "unwürdige Gastgeber"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Regierung in Schwerin einen "unwürdigen Gastgeber". Ministerpräsident Ringstorff zeige einmal mehr, "dass er nicht Herr seines eigenen Kabinetts ist", erklärte Pofalla in Berlin. "Die Landesregierung gibt sich alle Mühe, den gastfreundlichen Eindruck von Deutschland nach der glanzvollen Fußball-WM zu zerstören." Die CDU Deutschlands freue sich auf den Besuch Bushs.

Am Mittwoch brachten fünf Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Protest-Transparent am Turm der Marienkirche in Stralsund an. Mit der Aufschrift "No nukes, no war, no Bush" (keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush) solle gegen die "aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrags" protestiert werden, erklärte Greenpeace.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete derweil die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bush-Besuch als "völlig überzogen". 12.500 Polizisten sollten sicherstellen, dass "jeglicher Protest unterdrückt" werde, erklärte Jelpke.

Am Donnerstagvormittag ist die Begegnung mit Merkel in Stralsund geplant. Bei den Gesprächen mit Bush in ihrer politischen Heimat sollte es vor allem um den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm gehen sowie um die Lage in Nahost, aber auch um den anstehenden G-8-Gipfel in St. Petersburg und weitere Themen. Anschließend wollten Merkel und Bush ihre Gespräche bei einem Grillabend in der Ortschaft Trinwillershagen in lockerer Atmosphäre fortsetzen. Bush bleibt bis Freitagmorgen in Meckenlenburg-Vorpommern. (tso/AFP)