Rot-Gelb-Grün : Steinbrück glaubt nicht an die Ampel-Koalition

SPD-Vize Peer Steinbrück rechnet nicht damit, dass es nach der Bundestagswahl eine Option für eine Koalition mit der FDP gibt - und zweifelt damit an Steinmeiers Kanzler-Chancen. Die Genossen sind sauer.

Stephan Haselberger
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Stühlerücken im Kanzleramt? Warum denn, fragt sich Finanzminister Peer Steinbrück auf die Erfolge der großen Koalition. Wenn es...ddp

BerlinMit der freien Rede ihres Vizevorsitzenden Peer Steinbrück hat die SPD nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Der Bundesfinanzminister gilt als Mitglied im Club für deutliche Aussprache. Als solches neigt er nicht zu großer Rücksichtnahme auf die Belange der eigenen Partei. Mal geißelt Steinbrück zum Leidwesen seiner Genossen die sogenannte Rentengarantie von Arbeitsminister Olaf Scholz, mal kritisierte er die eigene Truppe als zu wehleidig.

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat Steinbrück nun mit einer Wortmeldung vor den Kameras von „Stern.de“ für neuen Ärger gesorgt. In einem Gespräch mit Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges in Hamburg hakte Steinbrück mit wenigen Sätzen die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ab – jenes Bündnis also, das SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nach dem 27. September zum Regierungschef machen soll. So stellen es sich zumindest die Wahlkampfmanager im Willy- Brandt-Haus vor.

Nicht so Peer Steinbrück, dessen Vorname in SPD-Kreisen gern mit dem Zusatz „der Schreckliche“ versehen wird. Er rechne damit, dass die FDP auf ihrem Parteitag am kommenden Sonntag eine Ampel ausschließen werde. Damit gehe es für die SPD darum, sich in der großen Koalition „wiederzufinden“. Ein neuerliches Bündnis mit der Union wäre kein Unglück. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise seien die Gemeinsamkeiten größer denn je, versicherte Steinbrück und fügte hinzu: „Ich erachte die Risiken für die SPD in der Opposition für viel größer – auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei.“

Für Kandidat Steinmeier kommt Steinbrücks Werben für Schwarz-Rot zur Unzeit. Im Verein mit SPD-Chef Franz Müntefering versucht er immer noch, die Ampeloption offenzuhalten. Sie ist nach dem gegenwärtigen Stand der Umfragen die einzige Konstellation, mit der er anstelle von Amtsinhaberin Merkel ins Kanzleramt einziehen könnte. Ein Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei hat die SPD definitiv ausgeschlossen.

Kandidat und Parteichef widersprachen Steinbrück denn auch öffentlich, allerdings ohne ihn zu nennen. „Ich strebe nicht die Fortsetzung der großen Koalition an“, versicherte Steinmeier dem „Reutlinger Generalanzeiger“. Er sei überzeugt, dass die FDP in einer Koalition mit SPD und Grünen „ein größeres Alleinstellungsmerkmal“ hätte als in einem Bündnis mit der Union, lockte Müntefering. Eine Fortsetzung der großen Koalition sei dagegen „aus demokratie-hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut“.

Parteiintern fielen die Reaktionen deutlicher aus. „Alle haben sich an den Kopf gelangt“, hieß es in SPD-Regierungskreisen. Es sei unverständlich, wie sich Steinbrück ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD nach dem Erfolg Steinmeiers beim TV-Duell wieder Mut schöpfe, auf diese Weise habe äußern können.

Steinbrück selbst soll vor der Sitzung des Bundeskabinetts, beim Vorbereitungsfrühstück mit Steinmeier und den anderen sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern, erklärt haben, er sei falsch verstanden worden. Allerdings hat der „Stern“ ein Video ins Netz gestellt, das diese Darstellung fragwürdig erscheinen lässt.

Offiziell hat Steinbrück längst widerrufen. Die Pressestelle des Willy-Brandt- Hauses verbreitete in seinem Namen bereits am Dienstag eine „Richtigstellung“. Darin übernimmt der Finanzminister die offizielle Sprachregelung der SPD. Der gezähmte Peer Steinbrück klingt dann so: „Wir kämpfen dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern. Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber auch nicht aus. Wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte, ist die Ampel für uns eine Option.“

Altkanzler Gerhard Schröder, der am Mittwoch in Berlin-Friedrichshagen eine Erinnerungsstele für den legendären SPD-Vorkriegsvorsitzenden Otto Wels einweihte, kommentierte Steinbrücks Alleingang auf seine Art. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Schröder mit dem Satz, aus langjähriger Erfahrung wisse er, wie wichtig es sei, manchmal einfach nichts zu sagen.

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