Politik : Rot-Gelb nicht ausgeschlossen - Clement versichert: Erst Verhandlungen mit den Grünen

kin/ran

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und FDP-Landeschef Jürgen Möllemann haben entschieden Berichte über Vorgespräche für eine sozial-liberale Koalition dementiert. Clement sagte am Dienstag in Köln: "Es hat keine Gespräche mit Herrn Möllemann über die Bildung einer Koalition gegeben." Sollte nach der Landtagswahl am 14. Mai ein Regierungsbündnis notwendig werden, dann würde er zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, betonte Clement.

Auch Möllemann wies Angaben der Zeitung "Die Welt" zurück, zwischen ihm und Clement habe es mehrere vertrauliche Treffen gegeben. Im NDR unterstrich Möllemann zugleich die Bereitschaft der Liberalen zu einem Bündnis mit der SPD. "Wenn wir stärker werden als die Grünen, dann ist es ein Gebot der Vernunft auszuloten, ob nicht mit der FDP eine bessere Regierung zu Stande kommt als mit den Grünen." Möllemann verwies auf zahlreiche Gemeinsamkeiten von FDP und SPD in Sachfragen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, seine Partei kämpfe entschlossen um eine eigene Mehrheit und führe nicht vorab Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Landeschef bezeichnete Angaben der "Welt" als Unsinn, dass die SPD im Fall von Koalitionsverhandlungen nur Scheingespräche mit den Grünen führen wolle, um sich anschließend mit der FDP zu einigen.

Es gebe in Sachfragen keine unüberbrückbaren Gegensätze zu den Grünen, sagte Müntefering. Falls die SPD die absolute Mehrheit verpasse, werde sie zuerst mit den Grünen reden. Die Entscheidung, zuerst mit dem jetzigen Koalitionspartner zu verhandeln, hänge nicht davon ab, ob Grüne oder FDP bei der Wahl am 14. Mai mehr Stimmen erhielten, sagte Müntefering.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat gegenüber dem Handelsblatt zurückgewiesen, dass es im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Mai Vorgespräche zur Bildung einer sozial-liberalen Koalition gegeben habe. "Es ist nichts verabredet worden", sagte Möllemann und wies damit Angaben der Zeitung "Die Welt" zurück, zwischen ihm und Clement habe es mehrere vertrauliche Treffen gegeben.

Auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) dementierte, dass es Vorgespräche gegeben habe. Sollte nach der Landtagswahl ein Regierungsbündnis notwendig werden, würde er zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, sprechen, betonte Clement. SPD-Landeschef Franz Müntefering sagte, die SPD kämpfe entschlossen um eine eigene Mehrheit und führe nicht vorab Koalitionsverhandlungen.

Die grüne Landesumweltministerin Bärbel Höhn warnte vor den Folgen eines Koalitionswechsels der SPD. Ein sozial-liberales Bündnis in Düsseldorf "wäre ein schlechtes Signal für Berlin", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen.

Möllemann erklärte, er befürchte durch den Bericht keinen Schaden für seine Partei. Es werde eher dazu kommen, dass über die Rolle seiner Partei noch intensiver diskutiert werde. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, die FDP habe in Nordrhein-Westfalen aus guten Gründen keine Koalitionsaussage gemacht. Die SPD sei dort mit den Problemen aus der so genannten Flugaffäre beladen, die CDU verarbeite erkennbar noch ihre finanziellen Schwierigkeiten. Wenn es der FDP gelinge, stärker zu werden als die Grünen, sei dies ohne Zweifel ein Fingerzeig auf eine Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben