Politik : Rot-Grün bangt um eigene Mehrheit

Markus Feldenkirchen

Trotz eindringlicher Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Bereitstellung von bis zu 3900 Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terror zuzustimmen, muss die Regierung weiter um eine rot-grüne Mehrheit in dieser Frage bangen. Bei den Grünen, aber auch in den Reihen der SPD, werden immer mehr kritische und ablehnende Stimmen gegen den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch laut. Schröder bat den Bundestag am Donnerstag in seiner Regierungserklärung um Zustimmung. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte die eigene Fraktion vor einer Ablehnung des Bundeswehr-Engagements.

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Union und FDP sicherten ihre Unterstützung zu, regten aber an, die Bereitstellung der deutschen Soldaten nur für sechs Monate statt wie geplant für ein Jahr zu beschließen. Koalitionsintern wurde am Donnerstag mit zehn Gegenstimmen der Grünen und etwa fünf Abweichlern aus der SPD-Fraktion gerechnet. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte vor fraktionsinternen Beratungen, er rechne mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit. Sollte diese nicht zu Stande kommen, wäre das aber "keine Katastrophe".

Nach der Rücktrittsdrohung von Außenminister Fischer vor der Grünen-Fraktion am Mittwochabend sagte der Parteilinke Winfried Hermann dem Tagesspiegel, er nehme die Drohung Fischers "sehr ernst". Er fügte hinzu: "Ich bin nicht bereit, den Preis des Krieges zu zahlen, damit die Koalition hält." Fischer wandte sich bei seiner Rede im Bundestag vorwiegend an die Abgeordneten seiner Fraktion. Krieg sei zwar widerwärtig, doch müsse der Gewalt der Terroristen entgegengewirkt werden. Zu warten ändere nichts zum Positiven. Kanzler Schröder will voraussichtlich die Fraktionssitzung der Grünen am kommenden Dienstag besuchen, um dem kleinen Koalitionspartner erneut die Bedeutung der Frage zu erläutern.

Schröder betonte in seiner Regierungserklärung, ihm sei wichtig, dass letzte Entscheidungen über die konkreten Einsätze "in vollem Umfang bei der Bundesregierung" verbleiben. Er versicherte, dass keine Absicht bestehe, die militärischen Maßnahmen auf ein anderes Land als Afghanistan auszuweiten. Er sicherte eine enge Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs zu. Niemand könne behaupten, dass der bevorstehende Einsatz risikolos sei. Es gehe aber auch um die Bündnisfähigkeit Deutschlands.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einer Mission, die schwieriger und gefährlicher als alles sei, woran sich die Bundeswehr bisher beteiligt habe. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte die Bitte, die Regierung möge die Frage der Befristung der Bereitstellung auf zwölf Monate noch einmal überdenken. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, er befürchte, "jetzt beginnt ein militärisches Abenteuer".

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