Politik: Rot-Grün beklagt Lage in Guantanamo

Berlin - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, hat Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und Tschetschenien beklagt. Demokratien seien bei der Terrorismusbekämpfung an ihren eigenen Maßstäben zu messen, sagte Koenigs bei der Vorstellung des 7. Berichts der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik am Donnerstag in Berlin. „Da darf es keine Grauzone geben.“

Mit Blick auf das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, dessen Insassen zum Teil seit mehr als drei Jahren ohne Anklage festgehalten werden, betonte Koenigs, den Hauptursachen des modernen Terrorismus, Hass und Intoleranz, könne nur durch strikte Achtung der Menschenrechte der Nährboden entzogen werden. Dazu gehörten auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung neben der staatlichen Schutzpflicht vor allem eine unabhängige Justiz und faire Verfahren, straf- und strafverfahrensrechtliche Standards wie der Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ und die Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Normen wie das Folterverbot und der Anspruch auf Rechtsmittel.

Es dürfe deshalb auch keinen „Anti- Terror-Rabatt“ für bestimmte Länder geben. Deutschland trete mit Nachdruck gegen eine „Umwidmung“ von Menschenrechtsverletzungen in Anti-Terror-Maßnahmen ein, wie das in Tschetschenien der Fall sei. Russland betrachte den Tschetschenienkonflikt weiterhin als „anti-terroristische Operation“ und als „innere Angelegenheit“. Die Bundesregierung habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass das Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung aus ihrer Sicht „inakzeptabel und mit europäischen und internationalen Normen nicht vereinbar“ sei. Die menschenrechtliche Lage in Tschetschenien bezeichnete Koenigs als „äußerst besorgniserregend“.