Politik : Rot-Grün berät über neue Steuern

SPD will für Bildungsreform Vermögen und Erbschaften belasten / Stoiber: Das ist Wählerbetrug

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Berlin. Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat in der rot-grünen Koalition eine Debatte über Steuererhöhungen begonnen. In den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen soll über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gesprochen werden. Damit will die SPD Reformen im Bildungswesen finanzieren. Auch eine Tabaksteuererhöhung steht auf der Agenda. Vertreter von SPD und Grünen bekräftigten, dass sie „keine allgemeine Steuererhöhungsdebatte“ anstreben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnten SPD wie Grünen-Politiker ab. Die CSU sprach von Wählerbetrug.

Von Albert Funk

und Antje Sirleschtov

Die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und Kurt Beck forderten am Freitag, die Vermögensteuer wieder zu erheben und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Mit den dadurch gewonnenen Mitteln – 3,5 Milliarden aus der Vermögensteuer und 320 Millionen Euro aus den Erbschaften – solle gezielt in Bildung investiert werden. Einen konkreten Prozentsatz für die Vermögensteuer nannten Gabriel und Beck nicht. Über Freibeträge und Freistellungen sollen jedoch Mittelständler und normale Eigenheimbesitzer nicht unter die Besteuerung fallen. „Es geht nicht um Omas Häuschen, sondern um Millionenvermögen“, sagte Beck. Ihr Vorschlag, der mit Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement abgestimmt ist, sei ein Angebot für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin. Gabriel machte deutlich, dass die Erhöhung von Steuern im Zweifelsfall der gerechtere Weg zur Finanzierung von Reformen sei als das Schuldenmachen.

Eine Regierungssprecherin sagte, dass diese Vorschläge genauso wie die Gewerbesteuerpflicht für Beteiligungsverkäufe und die Erhöhung der Tabaksteuer Teil der Koalitionsrunde sind. Die Anhebung der Tabaksteuer um bis zu fünf Cent pro Zigarette soll bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr bringen und der Finanzierung der Gesundheitsreform dienen. Der Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stieß allerdings in der SPD auch auf Skepsis.

Kritik an den Steuerplänen übten der Bund der Steuerzahler und die Opposition. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von Wählerbetrug und einem „eklatanten Täuschungsmanöver vor der Wahl“. Dagegen sagte Karl-Heinz Paque, FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel, über eine Neustrukturierung der Erbschaftsteuer „kann man nachdenken“. Er hält auch eine höhere Mehrwertsteuer zur Konsolidierung vor allem der Landeshaushalte für überlegenswert. Grünen-Chef Fritz Kuhn warnte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre „völlig falsch“ für die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen gehöre das Abschmelzen des Ehegatten-Splittings auf den Verhandlungstisch. Im Zusammenhang mit der Reform der Kommunalfinanzen kommen nach Informationen des Tagesspiegel überdies zusätzliche Steuern auf Freiberufler zu. „Es wird eine Gewerbesteuerpflicht für Selbstständige geben“, sagte ein Mitglied der Regierungskommission am Freitag. Auch das Recht von Unternehmen, Gewinne und Verluste bei der Kommunalsteuer gegeneinander aufzurechnen, soll beschnitten werden.

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