Politik: Rot-Grün bereit zu neuen Schulden

Wörlitz (m.m.). Nach der Korrektur der Wachstumsprognose erwägen die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Krista Sager, eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Nach der Klausur der Fraktionsspitzen beider Parteien bestätigte Müntefering am Samstag Angaben von Wirtschaftsminister Clement (SPD), dass die Tendenz beim wirtschaftlichen Wachstum in diesem Jahr „natürlich unter 1,5 Prozent“ liege. Das müsse „ganz klar“ zu Konsequenzen im Haushaltsgebaren führen. Zur Schuldenfrage meinte er: „Das wird nicht in eine neue Nettoneuverschuldungslinie gehen, die dramatisch nach oben zielt.“ Die Konsolidierung gelte. Sager widersprach dem nicht.

-