Politik: Rot-Grün deutet Kompromiss an - Union für Spitzensatz von unter 40 Prozent

Angesichts steigender Steuereinnahmen hat die CDU/CSU ihre Forderung nach einer weiteren Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer bekräftigt. "Wir brauchen eine Senkung deutlich unter 40 Prozent", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Rauen, am Freitag im DeutschlandRadio. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel hatte dem Tagesspiegel Bereitschaft zum Entgegenkommen bei der Entlastung für Bezieher höherer Einkommen signalisiert. Sie nannte in diesem Zusammenhang allerdings nicht den Spitzensatz, sondern verwies auf mögliche Änderungen der Steuerprogression im oberen Tarifbereich. Auch in der SPD gibt es Überlegungen, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz anzuheben.

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Steuerreform sieht bislang vor, dass zu versteuernde Einkommen ab 98.000 Mark für Ledige (196.000 Mark für Verheiratete) dem Spitzensatz unterliegen. Scheel hatte vorgeschlagen, dass nur zu versteuernde Einkommen ab einem Grenzwert oberhalb von 100.000 Mark unter den geplanten, künftigen Spitzensatz von 45 Prozent fallen. Dies gilt auch in der SPD als mögliches Kompromissangebot an die Union.