Rot-Grün: Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut

Berlin - Mit dem 500-Milliarden- Euro-Rettungspaket hat die Bundesregierung die akuten Gefahren der Finanzkrise für Deutschland eingedämmt. Offen allerdings ist noch immer die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass deutsche Finanzinstitute derart tief in den Strudel der globalen Krise hineingezogen wurden. Um dem näher zu kommen, muss man sich zwangsläufig mit der Rolle der rot-grünen Bundesregierung – und dort im Speziellen mit dem Finanzministerium (BMF) unter Minister Hans Eichel (SPD) – und deren Rolle im internationalen Finanzmarkt befassen.

In einem Aufsatz in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ hat der damalige Ministerialdirektor im BMF, Jörg Asmussen, im Oktober 2006 ausführlich erläutert, wie sein Haus ab 2003, und später mit entsprechender Fortsetzung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, intensiv an der „Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes“ gearbeitet hat. Darin argumentiert Asmussen, heute Staatssekretär im Ministerium und wichtigster Krisenberater von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, dass es für den deutschen Kapitalmarkt insgesamt, aber auch für den Mittelstand „wichtig“ ist, dass sich der Markt für so genannte ABS-Produkte – also jener Kreditprodukte, die heute als eine der wesentlichen Ursachen für den Zusammenbruch des globalen Finanzmarktes gelten – „stärker als bislang“ entwickelt. Man könnte sagen: Asmussen ist aus heutiger Sicht der Zauberlehrling, der den Besen erst rief, und der nun der Fluten nicht mehr Herr wird.

Das BMF, schreibt Asmussen in seinem Aufsatz, habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Markt für diese Produkte „optimal“ entwickeln kann. So wurden im „Kleinunternehmer-Fördergesetz“ 2003 jene Zweckgesellschaften, die mit den hoch riskanten Krediten ihrer Mutterbanken handeln, von der Gewerbesteuer befreit. Außerdem wurde darauf geachtet, dass diesen Zweckgesellschaften keine „unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden“.

Von einer intensiven Kontrolle dieser Zweckgesellschaften und ihrer hoch riskanten Geschäfte hielt auch Bankenaufseher Jochen Sanio herzlich wenig. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 9. April 2003 sagte Sanio, dass es von essentieller Bedeutung sei, dass diese Zweckgesellschaften nicht von der Bankenaufsicht kontrolliert werden. Nur so habe die deutsche Finanzwirtschaft eine Chance auf dem als extrem wachstumsträchtig eingeschätzten Emissionsmarkt für ABS-Papiere. Deutschland, sagte Sanio damals, könne „diese immer weiter um sich greifende Art von Finanzierung nicht dem Ausland überlassen“. Allein der US-Markt für ABS-Produkte habe bereits den Umfang von einer Billion US-Dollar erreicht. Ohne Teilnahme an diesem Geschäft, so Sanio weiter, sei Deutschland „absolut zweitklassig“.

Kein Wunder also, dass es dann der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oblag, die unter der rot-grünen Regierung damit begann, deutschen Banken und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn diese bereits bestehende Kredite in Zweckgesellschaften auslagern wollten, um sich so Spielraum für neue Geschäfte zu verschaffen.

Wie Sozialdemokrat Asmussen in seinem Aufsatz von 2006 weiter herausstellt, sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ausdrücklich vereinbart worden, dass „der verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente“ auch nach der Wahl weiter vorangetrieben werde, damit insbesondere auch der Mittelstand davon profitiere.