Politik : Rot-Grün für Nullrunde bei Diäten

Matthias Meisner

Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat mit seinem Vorschlag, für 2005 eine Nullrunde bei den Diäten für alle Bundestagsabgeordneten durchzusetzen, eine grundsätzliche Debatte über die Versorgung von Politikern entfacht. Die Grünen begrüßten den Vorschlag Münteferings. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gebe es „keine andere Alternative als eine Nullrunde bei den Diäten“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Antje Hermenau dem Tagesspiegel. Sogar über eine Kürzung der Abgeordnetendiäten sei in den Reihen von Rot-Grün debattiert worden, doch sei diese „nicht durchsetzbar“. Eine Nullrunde aber sei „das Mindeste, was jetzt kommen muss“.

Von der Opposition gibt es Widerspruch. Abgeordnete von Union und FDP kritisierten den Diätenvorstoß des SPD- Chefs. Sie vermuten darin den Verzicht auf eine große Diätenreform, die auch eine Neuregelung der Altersvorsorge einschließen soll. Demnach wollen die Parlamentarier auf hohe Pensionen verzichten und sich selbst für ihr Alter versichern. Umgekehrt solle es, wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Eckart von Klaeden der „Bild am Sonntag“ sagte, einen Aufschlag auf die Diäten geben. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, das Pensionssystem für Abgeordnete ganz abzuschaffen. Nach seinen Worten hätten die meisten Bürger nichts gegen eine angemessene Bezahlung von Politikern, sondern gegen unangemessene Privilegien nach dem Ende der Amtszeit. „Die Frage der weiteren Diätenentwicklung ist allein im Rahmen eines Gesamtpakets zu lösen“, sagte CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer.

Hermenau berichtete, eine neue Regelung der Altersvorsorge sei keineswegs vom Tisch. Doch wollten sich die Koalitionsfraktionen damit „ein oder zwei Jahre Zeit lassen“. Auch ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP, unabhängig von der Diätenfrage sollten „neue Regeln“ für die Altersvorsorge gefunden werden: „Daran wird gearbeitet.“

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