Politik : Rot-Grün in der Zwickmühle - Der Preis für Russlands Abrüstung (Kommentar)

Christoph von Marschall

Gelingt Joschka Fischer dieser Ausstieg etwa bereits nach 15 Jahren? Oder scheitert am Schicksal der Atomfabrik Hanau abermals Rot-Grün, wie Fischers erste Koalition mit der SPD in Hessen Mitte der 80er Jahre? Erst im zweiten Regierungsanlauf legte Fischer die Siemens-Anlage zur Herstellung von Mox-Brennelementen 1991 still. Und nun könnte der grüne Bundesaußenminister diesen politischen Sprengstoff endgültig aus Deutschland entsorgen: Die Russen wollen die Anlage kaufen. Sie haben soeben mit den USA vereinbart, dass jede Seite 34 Tonnen Waffenplutonium für Atombomben beseitigt. Es unverwertbar zu machen und endzulagern ("Immobilisierung") kostet viel Geld. Es kommt günstiger, es zu Brennstäben aufzuarbeiten, weil Russland die in seinen Atomkraftwerken nutzen oder gegen harte Devisen verkaufen kann - zum Beispiel auch an die deutsche Atomindustrie.

Ein hochexplosiver Mix: Plutonium, Ausfuhr deutscher Atomtechnik zu einer Zeit, da Rot-Grün selbst aus der Kernkraft aussteigen will, und das alles noch in den Händen russischer Techniker, zu deren Sicherheitsbewusstsein man im Westen nicht erst seit Tschernobyl nur sehr eingeschränktes Vertrauen hat - das ist für Teile der grünen Basis so etwas wie ein politischer Super-Gau. Oder, um es mit dem Streit um Rüstungslieferungen an die Türkei zu vergleichen, dies ist das Panzer-Problem hoch drei. Greenpeace läuft bereits Sturm: Waffenplutonium müsse endgültig entsorgt, dürfe nicht aufgearbeitet werden.

Darf ausgerechnet Rot-Grün sich der Mitwirkung bei einem historischen Abrüstungsschritt verweigern? Nein. Kann die Bundesregierung Moskau die teurere "Immobilisierung" abverlangen? Wohl nur, wenn sie die Mehrkosten trägt, vermutlich ein Milliardenbetrag - innenpolitisch also kaum durchsetzbar. Und Bedingungen zu den Sicherheitsstandards und der Verwendung der Brennstäbe kann Berlin nur dann stellen, wenn es Russland etwas anzubieten hat: eben die stillgelegte Technik aus Hanau zu einem Vorzugspreis.

Die Grünen auf der Folterbank: Fortschritt bei einem ihrer Herzensthemen, etwa der Abrüstung, gibt es immer nur zentimeterweise - und auch nur, wenn sie dafür bei zwei, drei anderen Zielen mit bitteren Zugeständnissen zahlen. Rot-Grün kann daran irgendwann zerbrechen. Rot-Grün steigt in den Plutonium-Kreislauf ein. Wie soll das ein echter Grüner bloß verstehen?

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