Politik: Rot-Grün in Hessen – wackelt der Fahrplan zur Regierung?

Wiesbaden - Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung in Hessen sind in schwieriges Fahrwasser geraten. Unmittelbar vor der letzten Runde sagten Unterhändler der Grünen dem Tagesspiegel, die Verhandlungen könnten möglicherweise nicht, wie zunächst geplant, in der Nacht zum Freitag abgeschlossen werden. Vor allem in der Verkehrspolitik gebe es bislang keine Annäherung, hieß es. Die SPD will, dass die neue Landebahn für den Frankfurter Flughafen ohne Zeitverzug gebaut wird. Die Grünen, die dieses Projekt grundsätzlich ablehnen, wollen wenigstens nachträglich ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen. Die Regierung Koch hatte im Planfeststellungsbeschluss Ausnahmen zugelassen.

SPD und Grüne streiten außerdem über den Flughafen Kassel-Calden. Die SPD hält an den Ausbauplänen der CDU- Regierung für diesen kleinen Verkehrslandeplatz im strukturschwachen Nordhessen fest. Die Grünen lehnen das Projekt als unsinnig und ökologisch falsch ab. Vor allem wollen sie schon gar keine Landesmittel dafür bereitstellen. Schließlich sind auch noch die Ausbaupläne für die nordhessischen Autobahnen A 44 und A 49 umstritten. „Eine grüne Regierungsbeteiligung wird es nur bei substanziellen Änderungen der Politik von Roland Koch geben“, sagte ein grüner Unterhändler.

Zudem steht auch noch die Machtfrage an, wer im Kabinett für Umwelt- und Energiepolitik zuständig werden soll. SPD- Chefin Andrea Ypsilanti will unbedingt den SPD-Linken und Experten für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, als Superminister für Umwelt, Energie und Wirtschaft durchsetzen. Die Grünen haben das Ressort für ihren Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir eingefordert.

Nur in einem Punkt signalisierten die Verhandlungsführer Ypsilanti und Al-Wazir am Donnerstagnachmittag völlige Übereinstimmung: Man werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Laut Geschäftsordnung des hessischen Landtags „sollen“ zwischen Einberufung des Parlaments und seiner Sitzung mindestens sechs Tage liegen. Da die entscheidenden Parteitage von SPD und Grünen für den 1. und 2. November terminiert sind, dürfte die Sondersitzung erst für die zweite Novemberwoche beantragt werden. Denkbar ist Dienstag, der 12. November. Offiziell ausschließen wollte ein SPD-Sprecher lediglich den 11. November. An diesem Tag beginnt nicht nur im Rheinland, sondern auch in weiten Teilen Hessens die närrische Jahreszeit. csl