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Rot-Grün in NRW : Weg frei für Hannelore Kraft

Landesparteitage der Grünen und der SPD haben in NRW den Koalitionsvertrag einer Minderheitsregierung gebilligt. Die Linken haben beschlossen, dass sich die Fraktion bei der Wahl enthalten soll. Damit ist der Weg für die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin frei.

Hoch die Karten: Die NRW-SPD stimmt über die künftige Minderheitsregierung ab.
Hoch die Karten: Die NRW-SPD stimmt über die künftige Minderheitsregierung ab.Foto: dpa

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Minderheitsregierung besiegelt und damit letzte Weichen für die Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gestellt. Neun Wochen nach der NRW-Wahl stimmte die Basis beider Parteien am Samstag auf Landesparteitagen in Köln und Neuss dem Koalitionsvertrag zu. Kraft will nun am Mittwoch im NRW-Landtag den bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen.

Beim Kölner SPD-Landesparteitag stimmten alle 459 Delegierten für den Koalitionsvertrag, bei der Grünen-Landesdelegiertenversammlung in Neuss gab es ebenfalls eine sehr große Mehrheit, nur zwei Delegierte stimmten gegen den Vertrag.

Zuvor hatten Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vor den Delegierten von SPD und Grünen mit Nachdruck für die Vereinbarung geworben. Zudem waren sie per Videobotschaft beim Parteitag des jeweiligen Koalitionspartners vertreten.

Kraft rief auf dem SPD-Landesparteitag die künftige Opposition im Düsseldorfer Landtag zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün auf. „Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen im Landtag sich ihrer Verantwortung für das Land und für die Menschen bewusst sind“, sagte die desginierte Ministerpräsidentin. „Wir laden alle Fraktionen ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam das Beste für unser Land Nordrhein-Westfalen zu gestalten.“ Kraft räumte ein, eine Minderheitsregierung sei „keine einfache Konstellation“. Die Sozialdemokraten gingen auch „nicht mit wehenden Fahnen“ in eine solche Regierung. SPD und Grüne hätten aber bei ihren Koalitionsverhandlungen „in sehr kurzer Zeit ein sehr gutes Ergebnis erzielt“. „Die Inhalte stimmen, und sie tragen unsere sozialdemokratische Handschrift.“ Die Vereinbarung trage zugleich „die Handschrift der Grünen, und das ist auch gut so“.

Löhrmann sagte beim Landeskongress ihrer Partei in Neuss, der Koalitionsvertrag beschreibe einen „Aufbruch in die Zukunft“. Die Bildung einer Minderheitsregierung sei ein Wagnis, es gebe aber gute Chancen für einen Erfolg. Der Koalitionsvertrag sei ein „mehrheitsfähiger Zukunftsplan“ für NRW, sagte die designierte Vize-Ministerpräsidentin. Die Grünen würden alles daran setzen, dass die Minderheitsregierung lange halte. Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien Fundamentalopposition betrieben oder den Einladungen von Rot-Grün folgten.

Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte derweil auf einem Linken-Landesparteitag in Leverkusen, die Linke werde die Politik von Rot-Grün in Düsseldorf nicht nur einfach abnicken. „Auf dem Parteitag ist deutlich geworden, dass die Delegierten wollen, dass wir durch Enthaltung eine andere Regierung ins Amt lassen“, erklärte Lötzsch mit Blick auf die Kraft-Wahl gegenüber AFP. Die Delegierten der Landes-Linken wollten „aber auch, dass wir alle Vorhaben von Rot-Grün mit kritischem und wachem Blick begleiten“. "Wir sind keine Abnickerpartei“, unterstrich Lötzsch.

SPD und Grüne haben im Landesparlament 90 von 181 Stimmen. Nach der Zustimmung der Parteibasis soll der Koalitionsvertrag nun am Montag in Düsseldorf unterschrieben werden. SPD und Grüne hatten sich am vergangenen Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Vertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 89-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. In der künftigen Minderheitsregierung stellt die SPD sieben Minister und den Chef der Staatskanzlei, die Grünen erhalten drei Ministerien. (AFP)

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