Rot-Grün in NRW : Willkommen in der neuen Unübersichtlichkeit

SPD und Grüne haben sich wieder lieb, die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Aber die alte rot-grüne Herrlichkeit kommt nicht zurück.

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Die zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit ihrer zukünftigen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne).
Die zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit ihrer zukünftigen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne).Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Alle Eckpunkte sind offenbar vereinbart. Am Samstag werden Parteitage diesem zustimmen, in der kommenden Woche soll dann die Sozialdemokratin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt werden, an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Zwei Monate nach der Landtagswahl übernimmt ein fragiles Bündnis die Macht in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Die neue Regierung will sich von Fall zu Fall Mehrheiten suchen und ist deshalb vom Wohlwollen zumindest einer Oppositionspartei abhängig. In der Regel wird sie dabei auf die Linken schielen, aber auch punktuelle Allianzen mit FDP oder CDU sind nicht ausgeschlossen. Einfach wird dies nicht. SPD und Grüne bilden also eine Regierung, bei der schon jetzt darüber spekuliert wird, wie lange sie wohl halten wird. Spätestens im Herbst, wenn die Minderheitsregierung ihren Haushalt durchs Parlament bringen muss, wird es zum ersten Mal ernst.

Und wenn es stimmt, dass in Nordrhein-Westfalen immer auch bundespolitische Trend gesetzt werden. So wie 1969, 1998 und 2009 die Regierungswechsel im Bund vorbereitet wurden. Dann stellt sich zugleich die Frage, welche Botschaft geht von der neuen Landesregierung an Rhein und Ruhr für Berlin aus?

Rot und Grün hoffen auf einen Renaissance ihres gemeinsamen Projektes. Auf dem Umweg über Nordrhein-Westfalen sollen die Wähler auch im Bund wieder Lust auf Rot-Grün bekommen. Auch deshalb sind SPD und Grüne derzeit so ruppig zu Linkspartei, weil Meinungsumfragen ihre Hoffnung nähren, Rot-Grün könne bei der nächsten Bundestagswahl auch ohne die ungeliebte Schmuddeltruppe eine Mehrheit erreichen. Doch eine rot-grüne Renaissance ist eine Illusion. Das Projekt, das 2005 von der SPD einseitig aufgekündigt wurde, kommt nicht zurück.

Die Sozialdemokraten haben sich längst noch nicht von ihrem tiefen Fall bei der Bundestagswahl erholt. Darüber können auch die wieder etwas besseren Umfragewerte nicht hinwegtäuschen. Die Grünen hingegen agieren längst eigenständig, sie haben sich von der Rolle des Juniorpartners der SPD emanzipiert, können sich auch mit Schwarz-Grün anfreunden. Und hätte die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai ein paar tausend Stimmen und ein Mandat mehr erzielt, würde heute in Nordrhein-Westfalen niemand über Rot-Grün reden. Stattdessen wäre Schwarz-Grün in aller Munde. In Berlin könnten die Grünen die SPD im kommenden Jahr sogar mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatin herausfordern und damit erstmals in einem Bundesland den Führungsanspruch der SPD im linken Lager angreifen. Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind unübersichtlich geworden.

Rot-Grün in Düsseldorf ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Eher scheint es so, als tasten sich die Parteien in Düsseldorf in diesen Tagen in die Realität des Fünf-Parteiensystems vor. Nach und nach akzeptieren sie das machtpolitische Puzzle, vor die sie der Wähler in NRW und nicht nur dort gestellt haben und sie stellen damit die Weichen für neue und ungewöhnliche Regierungskonstellationen. Jamaika im Saarland ist eine davon, die Minderheitsregierungen in Düsseldorf eine andere. Wenn es also eine bundespolitische Botschaft gibt, die in diesen Tagen von Nordrhein-Westfalen ausgehen, dann lautet diese wie folgt: Auch im Bund werden sich die Parteien mit der neuen Unübersichtlichkeit arrangieren müssen.

 

 

 

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