Politik: Rot-Grün ist enttäuscht von Köhler

Berlin - Einen Tag nach dem 60. Jahrestag des Kriegsendes haben Politiker von SPD und Grünen die Rede von Bundespräsident Horst Köhler kritisiert. Dagegen lobte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Würdigung der deutschen Kriegsopfer durch Köhler als „großen Fortschritt“. SPD- Fraktionsvize Gernot Erler warf Köhler vor, er habe „nicht nur eine Chance verpasst, sondern sich – erneut – als Wegbereiter eines neuen konservativen geistigen Umfelds profiliert“. Der SPD-Politiker kritisierte eine mangelnde Differenzierung in der Beschreibung des Leids der Nazi-Opfer und der Deutschen: „Die Opfer werden bewusst nebeneinander und gleichgestellt.“ Im Gegensatz zum Präsidenten habe Kanzler Gerhard Schröder deutlich vor dem Versuch von Neonazis gewarnt, Untaten und Leid des Krieges gegeneinander aufzuwiegen. Auch habe Köhler den 60. Jahrestag des Kriegsendes genutzt, „um erneut mit seinen Appellen an den deutschen Nationalstolz Aufbruchstimmung zu erzeugen“.

Der Grünen-Abgeordnete Fritz Kuhn sprach ebenfalls von einer vertanen Chance. „Es war eine etwas beliebige Rede, die sich dem Thema, wie konnte es dazu kommen, nicht gestellt hat“, sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion dem Tagesspiegel: „Geschichten aus dem Wiederaufbau ersetzen nicht die Auseinandersetzung mit Geschichte.“

Dagegen lobte Vertriebenen-Präsidentin Steinbach die ausführliche Würdigung deutscher Opfer und des Leids der Vertriebenen. „Es ist ein großer Fortschritt, dass Köhler die Menschenwürde und Menschenrechte einheitlich behandelt und nicht kategorisiert hat“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel: „Bisher wurde das Leid der Deutschen entweder relativiert oder als gerechte Strafe bezeichnet.“ Die Würdigung dieses Leids sei keine Beschönigung der Geschichte: „Die Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus wird dadurch in keiner Weise geschmälert, das hat Köhler sehr deutlich gemacht.“ Steinbach sagte, Köhler habe mit Blick auf die Lage im sowjetischen Machtbereich auch klargestellt, dass mit dem Kriegsende „nur die Hälfte Europas befreit wurde und die andere Hälfte sofort wieder unter Knechtschaft geriet. Das ist in dieser Deutlichkeit bei einem solchen Staatsakt noch nie gesagt worden.“