Politik : Rot-Grün kann die Meiler abstellen, im Konsens mit der Industrie (Kommentar)

Robert Birnbaum

Kennen Sie den atomaren Drei-Phasen-Takt? Nein, das ist keine neue Theorie in der Atomphysik. Aber etwas quasi Naturgesetzliches hat es schon an sich, wie seit einem Jahr die Bemühungen um einen so genannten Atomkonsens vor sich gehen. Seit Monaten wiederholt sich vor den Augen des staunenden Publikums ein immer gleicher Zyklus. Und ein Ende dieser Kreisbewegung ist offenkundig noch lange nicht in Sicht.

In Phase Eins mahnt die rot-grüne Bundesregierung in Gestalt der Minister Trittin oder Müller oder sogar des Bundeskanzlers selber bei der Atomwirtschaft Konsensbereitschaft an. Die Mahnungen werden bei jedem zweiten Durchlauf dieser Phase mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen verknüpft: Wenn es keinen Konsens gebe, dann werde man den Atomausstieg eben per Gesetz regeln.

In Phase Zwei hebt die Stromindustrie ein großes Wehklagen an. Das bevorzugte Objekt ihrer Beschwerden ist der grüne Atom-Minister Trittin - vor allem deswegen schon, weil sich auf diesem Wege am sichersten die Phase Drei einleiten lässt. Das große Wehklagen wird bei jedem zweiten Durchlauf dieser Phase mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen verbunden: Wenn es keinen Konsens gebe, dann werde man sich auch jedem Atomausstieg per Klage und per Milliardenforderungen widersetzen.

In Phase Drei geraten sich die Regierenden untereinander in die Haare. Dann werfen die Grünen den Roten öffentlich vor, sie kungelten heimlich mit der Industrie, und die Roten den Grünen, sie hintertrieben alle friedlichen Bemühungen der Regierung durch ideologische Verbohrtheit. Der Streit wird bei jedem zweiten Durchlauf dieser Phase mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen verbunden, dass an dieser Frage die ganze Koalition scheitern könne. Die Phase Drei endet immer mit einer halbherzigen Versöhnung, die die beiden Regierungspartner dadurch dokumentieren, dass sie bei der Industrie mehr Konsenswillen einfordern. Sodann ist der Weg frei für den nächsten Zyklus.

Wie unschwer zu erkennen ist, sind wir gerade einmal wieder bei Phase Zwei angelangt: Die deutsche Industrie beklagt sich. Sie beschwert sich erst intern bei Wirtschaftsminister Müller und dann öffentlich über Trittin ("nicht vertrauenswürdig"). Spätestens seit der Wirtschaftsminister mit der Branche ein Konzept über Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von 35 Jahren ausgehandelt hatte, gilt Müller in der Stromwirtschaft als guter Junge, der sich trefflich gegen den bösen Buben Trittin ausspielen lässt. Die Phase Drei ist dann meistens nicht mehr so fern.

Diesmal freilich könnte der Zyklus ganz anders verlaufen. Denn wir nähern uns jetzt dem Moment, in dem die Atomkonsens-Gespräche vom Stadium des öffentlichen Tarif-Schaukampfs in die Phase der ernsthaften Verhandlungen übergehen. Bis Ende dieses Monats will eine Staatssekretärs-Runde einen Vorschlag vorlegen, ob und wenn ja, wie der Staat entschädigungsfrei den Ausstieg aus der Atomkraft erzwingen kann. Dann liegen die rot-grünen Karten auf dem Tisch.

Wie es danach weitergeht, hängt ganz wesentlich davon ab, wie die Koalitionäre sich verhalten. Lassen sie sich ins Bockshorn jagen von Drohungen mit Verfassungsklagen und Regressforderungen, dann geht der Zyklus weiter mit Phase Drei. Treten sie hingegen gemeinsam der Industrie geschlossen entgegen, dann hat ein Konsens eine Chance selbst dann, wenn die rot-grünen Karten juristisch nicht besonders gut sein sollten. Denn es bleibt ja dabei: Ein Konsens liegt im wohlverstandenen Interesse aller.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben