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Rot-Grün : Koalitionsvertrag in NRW steht

Nach drei Wochen Verhandlungen mit nächtlichen Einzelgesprächen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen eine Einigung über ihre Koalition erzielen können. Am Mittag sollten die Eckpunkte vorgestellt werden.

Koalitionsvertrag steht. Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).
Koalitionsvertrag steht. Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne).Foto: dpa

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Schulministern Sylvia Löhrmann, bestätigte am Dienstag in Düsseldorf, dass die Verhandlungen zur Neuauflage einer Rot-Grünen Koalition erfolgreich waren. SPD und Grüne hatten zuvor in einem 15-stündigem Verhandlungsmarathon mit nächtlichen Einzelgesprächen letzte Streitpunkte ausgeräumt. Einzelheiten des Koalitionsvertrages wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Löhrmann am Mittag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Am Freitag müssen Sonderparteitage von SPD und Grünen das Vertragswerk noch beschließen. Dann kann Kraft am 20. Juni im Landtag für fünf Jahre zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden - diesmal mit eigener rot-grüner Mehrheit.

Schon am Montagnachmittag war es SPD und Grünen in der vierten Verhandlungsrunde in großer Besetzung nach fast fünf Stunden gelungen, etliche Hürden zu nehmen. „Wir haben fast alles abgeräumt an Dissens“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) anschließend. „Sehr anstrengend, aber erfolgreich“.

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Die große Siegerin: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich nach den ersten Hochrechnungen, die einen klaren Sieg für sie, die SPD und Rot-Grün erwarten lassen, mit ihrem Mann Udo und ihrem Sohn Jan feiern.Weitere Bilder anzeigen
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13.05.2012 18:46Die große Siegerin: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt sich nach den ersten Hochrechnungen, die einen klaren Sieg für sie,...

Unterschiedliche Auffassungen gab es bis zum Schluss unter anderem über die Frage, ob sich das Land ein weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr leisten kann, sowie über den Neubau von Kohlekraftwerken. Schwierig war zudem die Einigung, wo konkret gespart werden soll.

Als eines der letzten Themen stand die Entscheidung über den Zuschnitt der Kabinettsressorts und die Ministerriege auf dem Plan. Es wird damit gerechnet, dass das bisherige Mammut-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr geteilt wird. Dann hätte das Kabinett zwölf Minister. Als sicher gilt, dass die Grünen ihre drei Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit behalten werden. Zudem wird erwartet, dass alle bisherigen Minister im Amt bleiben. Spekuliert wird, ob die SPD dem Umweltministerium die Zuständigkeit für „grüne Energien“ nehmen wird.

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"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?", triumphiert die Grüne Parteichefin Claudia Roth. "Man muss es wollen, man muss daran glauben und man muss dafür kämpfen - und da können Sie sich sicher sein: Das werden wir tun."Weitere Bilder anzeigen
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14.05.2012 11:20"Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht...

Kraft arbeitete und feierte sich in ihren Geburtstag hinein. Schon am Montagabend wurden 51 rote Rosen in die SPD-Landtagsfraktion geliefert. Im fast menschenleeren Landtag huschte die SPD-Landeschefin wortkarg in die streng vertraulichen Beichtstuhl-Gespräche. Dort saßen die Spitzen beider Parteien. Vor ihnen versuchten die Fachpolitiker, ihre Anliegen durchzufechten. „Keine Auskunft - absolut gar nichts“, gab Kraft über den Schlussspurt der Verhandlungen bekannt.

SPD und Grüne hatten die Landtagswahl am 13. Mai gewonnen. Seit 2010 haben sie in Deutschlands einziger Minderheitsregierung zusammengearbeitet. (dpa)

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