Politik: Rot-Grün kommt Kommunen entgegen Mehr Geld für Betreuung

Berlin (hmt). Die rotgrüne Koalition ist offenbar bereit, den Kommunen notfalls bei der Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren weiter entgegenzukommen. Spitzenverbände der Kommunen hatten bezweifelt, dass sie durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) am 1. Januar 2005 tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Kommunen davon jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. „Wenn die Mittel aus den Hartz-Reformen tatsächlich nicht ausreichen, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Aufgabe aus anderen Quellen finanziert wird“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, Kerstin Griese (SPD), am Donnerstag dem Tagesspiegel. Es müsse unbedingt erreicht werden, dass den Kommunen die versprochene Entlastung auch tatsächlich gewährt werde, damit sie mit dem Geld die Betreuungssituation verbessern könnten.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ erkennen, dass er den Kommunen entgegenkommen wolle, falls sich ihre Kritik in den Berechnungen des Finanzministeriums als richtig erweise. Nach Angaben von Teilnehmern deutete Schröder bei einem Treffen mit nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten an, die Kommunen könnten mehr Geld bekommen, falls die von ihnen errechneten Verluste zuträfen. Gegenwärtig stimmen Experten der Kommunalverbände und des Bundes ihre Zahlengrundlagen ab. Die Bundesregierung hat bislang bestritten, dass die Vorwürfe der Kommunen zutreffen.

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