Politik : Rot-Grün kürzt Rentenreserve

Nur Geld für einen halben Monat soll als Vorrat in Kasse bleiben

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Berlin (asi/ce). Die rotgrüne Bundesregierung will die Notreserve der Rentenkassen noch stärker antasten als bisher geplant. So soll ein starker Anstieg der Beiträge verhindert werden. Die Schwankungsreserve soll nach Informationen des Tagesspiegels zum Jahreswechsel um etwa 3,7 Milliarden Euro auf eine halbe Monatsausgabe reduziert werden. Bisher liegt sie bei 80 Prozent. Das Sozialministerium bestätigte am Donnerstag lediglich, die Schwankungsreserve solle „im notwendigen Umfang“ gesenkt werden, um eine „beschäftigungswirksame Stabilisierung der Lohnnebenkosten“ zu gewährleisten. Unter Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte die Regierung schon zum Jahreswechsel 2002 in die Reservekasse gegriffen, um einen Anstieg der Beiträge zu verhinden.

Auch jetzt wollen SPD und Grüne erreichen, dass die Rentenbeiträge 2003 um nicht mehr als 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Beitragssatz solle auf 19,3 Prozent „fixiert“ werden, ließ Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mitteilen. Rentenversicherer, Unions- Vertreter und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerten starke Bedenken.

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