Politik: „Rot-Grün muss jetzt Zeichen für den Osten setzen“

Berlin - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert von der Bundesregierung, bei ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg ein deutliches Signal für die ostdeutschen Länder zu geben. „Das Abstimmungsergebnis zur Hartz- IV-Reform am Freitag im Bundesrat hat nochmals deutlich gemacht, dass die jungen Länder nach wie vor in einer Sondersituation sind“, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Deren besondere Arbeitsmarktsituation müsse daher bei der Umsetzung der Reform im Osten berücksichtigt werden. Dies müsse über besondere Formen der Förderung und Vermittlung Arbeitsloser im Osten geschehen, ähnlich der früheren ABM-Programme, indem Arbeitslose etwa über Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen beschäftigt würden. Weiter forderte Althaus, die Bundesregierung müsse in Neuhardenberg konkrete Zusagen für weitere Aufbauhilfe für den Osten machen. Nicht zuletzt müsse sich Rot-Grün in Brüssel stärker dafür einsetzen, dass die neuen Länder weiter in Gänze den höchsten Förderstatus bekämen. Bei ostdeutschen Verkehrsprojekten, etwa der ICE- Verbindung durch Thüringen, müsse es zu „klaren Finanzierungszusagen“ kommen.

Seine eigene Partei warnte der thüringische Regierungschef, angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD die Bundestagswahl 2006 schon als gewonnen zu erachten. „Ein Sieg der Union ist noch lange nicht sicher. Der muss noch erarbeitet werden.“ Daher dürfe es von nun an „keine Scharmützel untereinander mehr geben“. Die Union müsse sich darauf konzentrieren, bis Ende 2005 sämtliche Reformvorhaben – Arbeitsmarkt, Soziales, Gesundheit, Steuern – zu einem kohärenten „Zukunftsgesetz 2006“ zu verbinden. Eine Einigung darauf schon bis Ende dieses Jahres hält Althaus nicht für möglich. Ein solches Gesetzespaket müsse nach einem Wahlsieg sofort und in Gänze angegangen werden. Denn 2006 hätte die Union dann die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. „Dies muss dann zügig genutzt werden.“ Diesem Gesamtziel einer regierungsfähigen Programmatik muss nach den Worten von Althaus alles andere, auch die Führungsdebatte, untergeordnet werden.