Politik: Rot-Grün prüft auch Rentenkürzung

Berlin. Wegen der dramatischen Lage der Rentenversicherung gilt beim Krisengipfel der Koalition am heutigen Sonntag weder eine erneute Erhöhung der Beiträge noch eine erstmalige Kürzung der Renten als ausgeschlossen. Für höhere Beiträge sprachen sich mehrere SPD-Linke und Verdi-Chef Frank Bsirske aus. Kürzungen wollten das Sozialministerium und die Grünen-Politikerin Birgitt Bender nicht ausschließen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, Ziel bleibe es, den Beitrag stabil zu halten und die Renten nicht zu kürzen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, jede Notoperation, die lediglich „Flickschusterei“ sei, abzulehnen.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Wend stellte sich hinter die Forderung, ein Ansteigen der Rentenbeiträge müsse verhindert werden. „Ich teile die Haltung der Grünen, dass die absolute Priorität der Beitragsstabilisierung zukommt", sagte Wend dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies sei „auch ohne eine echte Kürzung der Renten“ erreichbar. Sinnvoller als eine Beitragssteigerung sei es, Rentnern volle Beiträge zur Pflegeversicherung abzuverlangen. Ebenso wie eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung wäre dies „fraglos eine Einbuße für die Rentner und sicher nicht schön“. Als „wahrscheinlich“ bezeichnete Wend auch eine Verschiebung der nächsten Rentenanpassung um ein halbes Jahr. Eine direkte Kürzung der Renten dagegen lehnte Wend als „Bruch einer Zusage“ ab. Das sei auch „nicht erforderlich“.

Im Gespräch ist offenbar auch, Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Renten künftig nicht mehr anzuerkennen. Dieser Beschluss solle bei der Rentenklausur am heutigen Sonntag fallen, berichtete „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Während die Koalition mit unterschiedlichen Zielen in den Rentengipfel geht, streitet die Opposition über ihre Strategie im Umgang mit den Reformgesetzen der Regierung. CDU-Chefin Merkel sprach sich erneut für punktuelle Kompromisse aus und sagte, die Bürger wollten nicht, „dass die Union eine Position bezieht, das Land vor die Wand zu fahren“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch verlangte dagegen, die Union müsse mit aller Kraft auf den raschen Sturz von Rot-Grün hinarbeiten. FDP-Chef Guido Westerwelle brachte einen „Reformgipfel“ von Union und FDP ins Gespräch. Die Unionspolitiker Edmund Stoiber und Christoph Böhr unterstützten den Vorstoß. Merkel kündigte an, dass die Union die Notmaßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der Rente auf keinen Fall mittragen werde. Allein Rot-Grün sei für die „desaströse“ Lage verantwortlich.

Die Union blieb auch bei ihrer Ablehnung der am Freitag im Bundestag beschlossenen Arbeitsmarktgesetze. Die Hartz-Reformen bringen aus Sicht von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) allenfalls im Westen etwas. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Milbradt: „Womöglich funktioniert es noch im Westen, durch Leistungskürzungen die Arbeitslosen zur intensiveren Job-Suche zu animieren. Im Osten sind einfach die Arbeitsplätze nicht da.“ Milbradt kritisierte vor allem die Aufweichung der Zumutbarkeitsregeln auf Wunsch der SPD-Linken. Hartz präsentiere sich nun als „fiskalische Operation, um die Zuschüsse des Bundes für die Arbeitslosenversicherung zu reduzieren“.