• Rot-Grün sei der Totengräber des Nahverkehrs, meint der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Politik : Rot-Grün sei der Totengräber des Nahverkehrs, meint der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Klaus Kurpjuweit

Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Adolf Müller-Hellmann, ist die rot-grüne Koalition auf dem Weg, zum "Totengräber des Nahverkehrs" zu werden. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Ökosteuer umsetze, werde das Bahn-und Busangebot am Ende der Legislaturperiode schlechter sein als unter der CDU/FDP-Vorgänger-Regierung, sagte Müller-Hellmann dem Tagesspiegel. Den Grünen hat er bereits ins Gewissen geredet. Mit der SPD will der Verband noch Gespräche führen. "Den Politikern wird erst jetzt klar, was sie anrichten wollen", stellte Müller-Hellmann nach den bisherigen Gesprächen fest. "Die Regierung klaut den Verkehrsbetrieben die Zuschüsse, um sie in die Rentenkasse zu stecken." Bei der Ökosteuerreform führen die vorgesehenen jährlichen Erhöhungen bei der Mineralöl- und der Stromsteuer nach Berechnungen des VDV innerhalb von fünf Jahren zu Belastungen in Höhe von zwei Milliarden Mark. Allein die BVG in Berlin musste für die erste Stufe sieben Millionen Mark mehr aufbringen. Die Verkehrsbetriebe wollen daher von der Ökosteuer befreit werden.

Die Bundesregierung nimmt die Betriebe nämlich auch von anderen Seiten in die Zange. Der Wettbewerb auf dem Strommarkt schwächt die Position der Stadtwerke, die bisher in einem Querverbund mit ihren Gewinnen aus dem Strom- und häufig auch aus dem Wassergeschäft die Verluste der kommunalen Verkehrsbetriebe ausgeglichen haben. 1,5 Milliarden Mark bis 1,8 Milliarden Mark gehen dadurch nach VDV-Berechnungen verloren, die dann auch dem Nahverkehr fehlen. Das dritte Finanzloch für den Nahverkehr gräbt die Bundesregierung nach Verbandsmeinung zusammen mit den Ländern. Beide wollen die Ausgleichszahlungen für verbilligte Fahrten von Schülern kürzen. Zwischen 200 Millionen Mark und 400 Millionen Mark gingen den Verkehrsbetrieben dadurch verloren, klagt Müller-Hellmann.

Die Konsequenz ist für ihn klar: "Da an der Preisschraube für die Fahrscheine kaum noch gedreht werden kann, werden die Verkehrsbetriebe ihr Angebot einschränken müssen." Dies widerspreche aber nicht nur den Zielen der rot-grünen Bundesregierung, sondern sei auch volkswirtschaftlich unsinnig. In den vergangenen Jahren hätten viele Städte - mit Geld des Bundes - ihr Schienennetz für den Nahverkehr ausgebaut. Wenn die Bahnen nun seltener fahren, um den Betrieben Kosten zu ersparen, wäre "sündhaft teure" Infrastruktur ungenutzt.

Vom Ziel der Ökosteuer, mit der die Rentenkasse entlastet und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen, haben die Verkehrsbetriebe nach Müller-Hellmanns Angaben nicht viel. "Die Entlastung macht nur ein Viertel der Belastung aus." Nach Ansicht Müller-Hellmanns müssen für den Nahverkehr andere Geldquellen erschlossen werden. Dabei denkt er auch an eine Nahverkehrsabgabe, die Betriebe leisten müssten.

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