Politik : Rot-Grün steht: Rentenreform beschlossen

Offenbar nur eine Enthaltung in der Koalition / Ministerin: Künftig auch Privatvorsorge nötig / Opposition einstimmig dagegen

Hans Monath

Berlin. Der Bundestag hat die Rentenreform in Kraft gesetzt, die für künftige Pensionäre tiefe Einschnitte bringt. Die rot-grüne Koalition verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit eigener Mehrheit. „Das Gesetz ist ein Teil notwendiger Veränderungen“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Künftig werde die gesetzliche Rente allein nicht mehr den Lebensstandard sichern können, dazu sei auch Privatvorsorge notwendig. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe aber bezahlbar und verlässlich. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz und warnte, die Reform sei widersprüchlich und verunsichere die Rentner noch weiter.

Der Ausgang der Abstimmung war lange Zeit offen, weil sich in der SPD-Fraktion Widerstand gegen die schrittweise Festschreibung des Mindestniveaus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent geregt hatte. Über einen Nachhaltigkeitsfaktor wird das Rentenniveau bis 2030 voraussichtlich von heute 53 Prozent des Durchschnittslohns nach Abzug der Sozialausgaben vor Steuern auf diesen Wert gesenkt. Der Beitragssatz wird bei 22 Prozent gedeckelt. Die Ministerin kam den Kritikern von der Parteilinken entgegen und fügte eine Zusatzklausel ein. Danach muss die Regierung regelmäßig prüfen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das Rentenniveau unter 46 Prozent zu sinken droht. Daraufhin lenkte die Mehrzahl der Kritiker ein. 202 von 203 anwesenden Koalitionsabgeordneten stimmten für das Gesetz, einer enthielt sich offenbar.

Die Opposition kritisierte, das Nebeneinander widersprüchlicher Ziele mache die Reform wertlos. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnte, ein Mindestniveau von 46 Prozent sei 2003 mit 22 Prozent Beitragssatz nicht zu erreichen. Dazu müsse der Beitrag auf 24 Prozent steigen oder das Eintrittsalter 70 Jahre betragen. FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sagte, Schmidts „Nachgeben auf eine derart unverfrorene Forderung aus den eigenen Reihen“ zeige, dass sie nicht mehr handlungsfähig sei und zurücktreten müsse.

Schmidt entgegnete, die Unions-Politiker spielten sich im Bundestag als soziales Gewissen auf und verhielten sich auf Parteitagen wie „soziale Desperados“. Die Unionsvorschläge bedeuteten noch viel tiefere Einschnitte. Nach den jüngsten Plänen der Union hätten Rentner Einbußen von 20 Milliarden Euro hinzunehmen, kritisierte die Ministerin. Nach dem Modell der Koalition würden Rentner „weiterhin am wachsenden Wohlstand beteiligt“.

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