Politik: Rot-Grün steht – was tut der Bundesrat?

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit fast allen Stimmen der rot-grünen Koalition die Arbeitsmarktreformen und das Vorziehen der Steuerreform beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, nun sei es Sache der Union im Bundesrat, „die notwendige Modernisierung nicht zu blockieren“. Politiker der Union kündigten an, die Gesetze in der vorliegenden Form im Bundesrat abzulehnen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er schließe nicht aus, dass im Vermittlungsausschuss auch „alles scheitern kann“. Im Bundestag beschlossen wurde auch die Erhöhung der Tabaksteuer.

Ebenfalls beschlossen wurden die Reform der Gewerbesteuer und – im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerreform – die Halbierung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, die Haushaltslage sei dramatisch. „Wir müssen harte Reformen machen, damit das Land vorankommt.“

Nach einer Panne bei der ersten Auszählung stimmten 304 Abgeordnete von SPD und Grünen für das dritte Hartz-Gesetz zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, 294 Parlamentarier der Opposition votierten dagegen. Das vierte Hartz-Gesetz, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regelt, wurde mit 305 Ja-Stimmen verabschiedet. Rot-Grün hat 306 Abgeordnete. Der Grünen-Parlamentarier Werner Schulz hatte angekündigt, sich bei beiden Gesetzen zu enthalten.

Der Tag habe gezeigt, dass die Koalition geschlossen stehe, sagte Schröder, der zuvor sein politisches Schicksal mit einer eigenen Mehrheit für seine Reformen verbunden hatte. Schon zu Wochenbeginn waren Kritiker in der Koalition mit Zugeständnissen überzeugt worden. Schröder, der in die Bundestagsdebatte nicht eingriff, appellierte anschließend an die Union, ihre „Verantwortung für das Ganze“ zu erkennen. Sie dürfe nicht aus parteitaktischen Gründen „die Zukunft des Landes preisgeben“, sagte Schröder. Die Union kündigte Widerstand im Bundesrat und die Anrufung des Vermittlungsausschusses an. Dieser wird nicht vor Weihnachten zu einem Ergebnis kommen.

Vor allem in zwei Punkten liegen Regierung und Opposition weit auseinander. Die Union lehnt es zum einen ab, dass Langzeitarbeitslosen Jobs nur zu Mindestlöhnen zugemutet werden dürfen. Nach den Worten von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Volker Kauder wird die SPD-Linke angesichts der angestrebten Korrekturen „aufjaulen“. Zum anderen wollen CDU und CSU die Rolle der Bundesanstalt für Arbeit bei der Verwaltung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern beschneiden und die Kommunen hier stärken.

Koch plädierte für eine harte Linie gegenüber Rot-Grün. In Cottbus sagte er am Freitagabend: „Wir dürfen nicht zu Helfershelfern linker Politik werden. Wenn uns die Regierung nicht substanziell entgegenkommt, dann wird es im Zweifelsfall kein Hartz-Gesetz geben.“ Die Union müsse in der Lage sein, auf einen Regierungswechsel mit einem Hundert-Tage-Programm vorbereitet zu sein, sagte Koch weiter.