Politik: Rot-Grün verschiebt die Steuerreform

Berlin. Zur Finanzierung der Hochwasserschäden will die Bundesregierung die schon beschlossene zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschieben. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts sagte Kanzler Gerhard Schröder am Montagabend, damit stünden 6,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Finanzminister Hans Eichel verhängte zudem eine Haushaltssperre. Eine Milliarde Euro aus dem Verkehrsetat soll für Projekte in Ostdeutschland umgewidmet werden. Die Opposition kritisierte Schröders Plan. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bezeichnete den Schritt als „einseitig“, zeigte sich aber für Gespräche offen.

Von Hans Monath

Die Entscheidung werde keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben und entspreche dem „Gedanken der Solidarität des ganzen Volkes mit den Opfern der Flutkatastrophe“, sagte Schröder. Danach entfallen von der Gesamtsumme rund drei Milliarden auf den Bund, 2,8 Milliarden auf die Länder und eine Milliarde auf die Kommunen. Ein Drittel der Bundesmittel soll der Wiederherstellung der überregionalen Infrastruktur dienen, ein Drittel als Soforthilfe an Private sowie an den Mittelstand gehen, das letzte Drittel bekommen die Kommunen. Die Haushaltssperre soll nach Angaben von Eichel Mittel für die Soforthilfen freimachen. Ausgenommen seien lediglich Mittel des Antiterrorpakets und Investitionen zur Behebung der Flutschäden. Eichel sagte zur Verschiebung der Steuerreform, die Alternative einer höheren Verschuldung habe sich angesichts der Haushaltslage verboten.

Stoiber kritisierte , dass mit Schröders Vorschlägen alleine die Arbeitnehmer und der Mittelstand die Last zu tragen hätten. Er sprach sich für höhere Steuern für große Kapitalgesellschaften aus. Auch diese sollten ihren Beitrag leisten. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich offen: „Das ist ein Angebot, über das man reden kann.“ FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte den Stopp der Steuerreform ab. PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, nun werde der Teil der Reform zurückgenommen, der den Kleinen Entlastung bringen sollte. Die Industrieverbände lobten die Aufschiebung.

Der Bundesrat muss der Verschiebung der Reform zustimmen. Schon am Donnerstag will Schröder bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten beraten. Der Bundestag soll eine Woche später zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ursprünglich sollte die nächste Stufe der Steuerreform am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Geplant war eine Senkung des Eingangssteuersatzes (von 19,9 auf 17 Prozent) und des Höchststeuersatzes (von 48,5 auf 47 Prozent). Der Grundfreibetrag sollte angehoben werden.

Im Hochwassergebiet wurden nach einer Serie von Deichbrüchen am Montag auch weite Gebiete im Süden Sachsen-Anhalts überschwemmt. Im Kreis Wittenberg waren 40 000 Menschen auf der Flucht vor dem Elbhochwasser. Die Flutwelle der Elbe erreichte Sachsen-Anhalt weitaus früher als erwartet. Bei der Lutherstadt Wittenberg waren sieben Deiche an den evakuierten Elbauen gebrochen. In Magdeburg wurden zunächst keine Evakuierungen angeordnet.

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