Politik: Rot-Grün weicht Bankgeheimnis auf

Berlin (asi/bib/hmt). Deutschlands Banken sind künftig verpflichtet, dem Finanzamt über sämtliche Immobilien und Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden Auskunft zu geben. Dies beschloss die rot-grüne Koalition, wie Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel am Montag mitteilten. Mit den Kontrollmitteilungen der Banken soll es möglich werden, eine neue, 15-prozentige Gewinnsteuer zu erheben. Diese soll auf Verkaufsgewinne von Aktien und nicht selbst bewohnten Immobilien erhoben werden. Die Gewinnsteuer soll 2004 insgesamt 325 Millionen Euro einbringen, von 2005 an dann jährlich 650 Millionen Euro.

Die Koalitionsrunde von SPD und Grünen beschloss daneben eine erhöhte Verschuldung. Die Nettokreditaufnahme ist 2002 mit 34,6 Milliarden Euro die zweithöchste Jahresneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik; sie liegt 13,5 Milliarden über dem bisherigen Plan. Weil die Investitionen mit 25 Milliarden Euro geringer sind, ist der Etat verfassungswidrig. Damit der Bundestag trotzdem zustimmen kann, muss Eichel „die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erklären. Der Finanzminister versicherte, im nächsten Jahr werde der Haushalt wieder verfassungskonform sein. Die Neuverschuldung soll 2003 mit 18,9 Milliarden um 3,4 Milliarden Euro höher sein als nach den bisherigen Plänen. Für 2002 und 2003 steigt die Neuverschuldung um knapp 17 Milliarden über die bisherigen Ansätze. Schröder und Eichel begründeten die Ausweitung der Kreditaufnahme mit der schwierigen Konjunkturlage und der „Erosion bei den Steuereinnahmen“.

Die Einführung der Gewinnsteuer begründete Schröder mit dem Argument, der Staat dürfe seine Ausgaben nicht nur aus Steuern auf Arbeitseinkommen finanzieren. Mit der Entscheidung der Koalition wird in Deutschland das Bankgeheimnis aufgeweicht. Das Kabinett will das gesamte Sparpaket und den Nachtragshaushalt am Mittwoch verabschieden. Die Union kündigte Widerstand im Bundesrat gegen die Pauschalsteuer an.

Schröder kündigte an, er werde dem Kabinett eine Nullrunde vorschlagen. Danach sollen die Bezüge des Kanzlers, der Minister und Staatssekretäre 2003 nicht erhöht werden. Damit solle deutlich werden, „dass wir nicht nur Leistung von anderen verlangen“, sagte Schröder.

Union und FDP wollen der Regierung in einem Untersuchungsausschuss „vorsätzlichen Wahlbetrug“ nachweisen. Regierungen dürften die Bürger auch im Wahlkampf nicht bewusst belügen, sagte CDU-Chefin Merkel. Der Ausschuss, den die Regierung nicht verhindern kann, soll in der ersten Dezemberwoche eingesetzt werden. Schröder wies den Vorwurf der Union zurück. Dies sei eine „Form der Oppositionsarbeit, die man nicht ernst nehmen kann“, sagt er.

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