Politik: Rot-Grün will Arbeitslosengeld kürzen

Berlin. Die Bundesregierung erwägt eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Man diskutiere derzeit Pläne, die Länge der Zahlungen an ältere Arbeitnehmer von derzeit bis zu 32 Monaten zu kürzen, sagte SPD-Fraktionschef Müntefering am Dienstag nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit Bundeskanzler Schröder. Die SPD-Linke kündigte Widerstand an. Die Grünen signalisierten hingegen Rückendeckung für das Vorhaben. Zudem plant die Regierung, die Arbeitslosenhilfe auf die Höhe der Sozialhilfe abzusenken. Die Bezieher sollten dann aber die Möglichkeit haben, mit kleineren Jobs Geld hinzu zu verdienen.

Im Gespräch sei eine Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate für Menschen, die älter als 57 Jahre sind, hieß es aus Fraktionskreisen. Dies sei Teil der Bemühungen, die Lohnnebenkosten schleunigst von derzeit 42 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken. „Ich halte davon gar nichts“, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner die Pläne.

Nach Münteferings Worten soll zudem die Arbeitslosenhilfe künftig auf das Niveau der Sozialhilfe sinken. Der Bundeskanzler habe sich dafür ausgesprochen, dass das neue Arbeitslosengeld II „die Größenordnung der Sozialhilfe haben kann und haben soll", sagte der Fraktionschef. Bislang war vorgesehen, dass es zehn Prozent über dem Regelsatz der Sozialhilfe liegen sollte. Die Betroffenen sollten aber die Möglichkeit haben, anrechnungsfrei Geld dazu zu verdienen, kündigte Müntefering an. Ab 2004 soll das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, kündigte an, dass sich sein Haus nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor allem um die Arbeitslosen kümmern werde, die sich „mit realistischem Aufwand“ für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren lassen.

Bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover sagte Schröder am Dienstagabend, dass auf dem Arbeitsmarkt Verkrustungen aufgebrochen werden müssten. Nach den geplanten Änderungen sollen die Arbeitnehmer im Kündigungsfall künftig die Option auf Kündigungsklage oder Abfindung erhalten. Zuvor hatte der Kanzler in Ansprachen vor den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen die Abgeordneten am Dienstag auf seine Regierungserklärung am Freitag und den bevorstehenden Reformprozess eingeschworen. Dabei kündigte er auch Hilfen für die Bauwirtschaft und die Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Die Bauwirtschaft solle über zinsgünstige Kredite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Wohnungen unterstützt werden, hieß es aus Fraktionskreisen. Den Kommunen sollten weitere 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, davon rund zwei Milliarden als Direktmittel. Diese Summe setze sich zusammen aus Einnahmen aus der geplanten Zinsabgeltungssteuer und nicht benötigten Mittel der Fluthilfe-Fonds. Das Programm soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden. Von den Kommunen war am Dienstagabend zu hören, das Investitionsprogramm sei „maximal ein Hoffnungsschimmer“.

Markus Feldenkirchen