Politik : Rot-Grün will die Wehrpflicht überprüfen

Entscheidung soll vor Ende der Legislaturperiode fallen / Schröder: Wir bereiten uns auf weitere Veränderungen vor

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Berlin. Die Wehrpflicht soll noch in dieser Legislaturperiode überprüft werden. Darauf haben sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen am Montagabend nach längerer Auseinandersetzung geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die 2001 begonnene Bundeswehrreform werde zu Ende geführt. Gleichzeitig sei es aber notwendig, sich rechtzeitig auf weitere Veränderungen vorzubereiten. Deshalb werde im Koalitionsvertrag eine Überpüfung weiterer Anpassungen festgeschrieben, die auch eine Untersuchung der Wehrpflicht einschließe.

Nach Auskunft von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vereinbarten die Koalitionsparteien, die Bundeswehrreform entlang der Leitlinien der Weizsäcker-Kommission weiterzuführen. Das vom ersten Kabinett Schröder eingesetzte Gremium hatte an der Wehrpflicht festgehalten und empfohlen, die Zahl der Soldaten auf 240 000 (heute 285 000) und die der Wehrpflichtigen auf 40 000 (heute 85 000) zu senken.

Die Wehrpflicht-Frage war der strittigste Punkt in der Verhandlungsrunde zur Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Kanzler nach den Verhandlungen betonte, in der laufenden Legislaturperiode orientiere sich die Reform der Bundeswehr damit grundsätzlich an der Wehrpflicht, äußerte sich Fischer nicht direkt zur Zukunft des Wehrdienstes. Die Grünen waren mit der Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht in die Verhandlung gegangen.

Mitglieder des Grünen-Verhandlungsteams zeigten sich am Montagabend überzeugt, dass sie einen Durchbruch erzielt hätten. Die SPD habe sich verpflichtet, die Weizsäcker-Empfehlungen ernster zu nehmen, hieß es. Gleichzeitig sei zum ersten Mal das Dogma aufgegeben worden, wonach die Wehrpflicht nicht antastbar sei. Die Grünen gehen davon aus, dass schon bei einer Verkleinerung der Truppenstärke die Wehrpflicht aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auf Dauer nicht zu halten ist.

Zur Frage der Finanzierung neuer Betreuungsplätze durch Ehegattensplitting wollen die Grünen am Dienstag mit Finanzminister Eichel eine Lösung finden. Hans Monath

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