Politik : Rot-Grün will härtere Regeln für Nebenjobs

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Wörlitz – Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne wollen künftig mit Sanktionen sicherstellen, dass Bundestagsabgeordnete die Regeln für Nebeneinkünfte einhalten. Die bekannt gewordenen Zahlungen an Bundestagsabgeordnete zeigten, „dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte SPDFraktionschef Franz Müntefering nach Beratungen der rot-grünen Fraktionsspitzen am Sonnabend in Wörlitz. Dazu gehöre auch die Frage, welche Konsequenzen zu ziehen seien, wenn jemand die Meldepflichten nicht erfüllt hat. Für den Fall, dass Union und FDP sich bei den Beratungen am kommenden Dienstag solchen Überlegungen verweigerten, werde die Koalition selbst Vorschläge machen, kündigte Müntefering an. „Wir sind uns einig, dass alle Regelungen nur einen Sinn haben, wenn es auch Sanktionen dafür gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Nach dem Treffen am Dienstag müsse klar sein, „dass auch alle einen Veränderungsbedarf haben“. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete im Bundestag können mit einfacher Mehrheit des Plenums verändert werden. Eine Sprecherin der Unions-Fraktion sagte, man wolle zunächst die Beratungen in den Fraktionsgremien und am Dienstag abwarten.

Müntefering begrüßte den Rücktritt des SPD-Abgeordneten Jann-Peter Jansen nach der Affäre um Zahlungen von VW. Der Abgeordnete habe die Unwahrheit gesagt, meinte Müntefering: „Das Verhalten ist falsch und sein Ausscheiden ist konsequent.“ Die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen erhielten von VW offenbar Geld ohne Arbeitsleistung. VW gab an, es lägen keine Hinweise auf Tätigkeiten vor. Nach den Regeln des Landtags in Hannover drohen ihnen laut „Focus“ damit hohe Rückzahlungen. Siemens in München gab an, dass zwölf Mitarbeiter Berufspolitiker seien, aber nicht auf der Gehaltsliste des Konzerns stünden. Ob gegen den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wegen Untreue ermittelt wird, steht derweil noch nicht fest. hmt/dpa/ddp

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