Politik: Rot-Grün will keinen Eid von Ausländern

Berlin Der von CSU-Chef Edmund Stoiber geforderte Eid von Einwanderern auf das Grundgesetz stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. Mit scharfer Kritik reagierte die SPD auch auf die von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigte Patriotismus-Debatte.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte Stoibers Vorstoß einen Schnellschuss: „Da wird was rausgehustet, ohne lange darüber nachzudenken, und dann hat man eine Schlagzeile“, kritisierte Wowereit im Sender N 24. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, ein Verfassungseid sei nicht so einfach, wie Stoiber sich das denke. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper bezeichnete Eidesleistungen als „nicht praktikabel“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Merkel vor, von ihren innerparteilichen Problemen ablenken zu wollen. Merkel sei eine „Verlegenheitspatriotin“. „Sie flüchtet sich in dieses Thema, weil sie mit ihrem Reformkurs offensichtlich keine Mehrheiten mehr in ihrem Laden hat“. CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte Benneter einen „verkommenen Alt-68er“.

In einem Antrag der Union für eine Bundestagsdebatte wird von Einwanderern unter anderem „die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlich demokratischen Leitkultur“ verlangt. Die Koalition fordert in ihrem Antrag die Einrichtung von Islam-Lehrstühlen in den Ländern. Außerdem sollen sie unter Nutzung von Bundesmitteln bei der Bereitstellung von Ganztagsschulen „für eine sprachliche und soziale Förderung“ von Einwandererkindern sorgen.

Wer als Ausländer einen deutschen Pass haben will, muss sich bereits nach geltender Rechtslage ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen. Dies müssen einbürgerungswillige Migranten schriftlich versichern. In der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Verwaltungspraxis werden daraus teilweise Lektionen in Staatsbürgerkunde. Gesetzliches Minimum ist jedoch nur das Versprechen der Verfassungstreue.has/neu

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