Politik: Rot-Grün will Kohl nicht schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre als Zeugen

Der ehemalige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der CDU, Horst Weyrauch, und der Kohl-Vertraute und CDU-Funktionär Hans Terlinden werden die ersten Zeuge sein, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre am 16. März vernehmen will. Ex-Kanzler Helmut Kohl soll erst vorgeladen werden, nachdem auch weitere Spenden-"Praktiker" wie der einstige CDU-Bevollmächtigte Uwe Lüthje gehört sind. Das beschloss die rot-grüne Mehrheit des Ausschusses mit den Stimmen der FDP. Die CDU scheiterte somit mit ihrem Ansinnen, ihren ehemaligen Ehrenvorsitzenden so schnell wie möglich auftreten zu lassen.

"Auch wir sprechen uns weiterhin für eine baldige Vernehmung auch des Zeugen Kohl aus. Hier hat es die CDU aber selbst in der Hand, Kohl per einstweiliger Verfügung und Klage vor Gericht kurzfristig zur Aussage zu zwingen. Solange die CDU dies unterlässt, behindert sie die Aufklärung", sagte das Ausschussmitglied der Grünen, Christian Ströbele, nach der Sitzung. Im Unterschied zur SPD, insbesondere zu deren Ausschussvorsitzenden Volker Neumann, hatten die Grünen stets auf eine möglichst frühe Vernehmung Kohls gedrungen.

Die CDU ist nach wie vor der Meinung, der Ausschuss dürfe sich nicht zu einer Untersuchung der CDU-Finanzen auswachsen. Deshalb sollten nach Auffassung des Obmanns der CDU, Andreas Schmidt, die politisch Handelnden im Zentrum der Ermittlungen stehen: neben Helmut Kohl der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und der frühere Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU). Die rot-grüne Ausschussmehrheit lässt sich indes nicht von ihrem Plan abbringen, die illegale Spendenpraxis der CDU mit besonderem Augenmerk auf die Vorgänge in Hessen und in Liechtenstein zum großen politischen Thema zu machen. So sollen die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geissler und Volker Rühe und die Ex-Schatzmeister Walter Leisler Kiep und Brigitte Baumeister ebenso aussagen wie Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, der einstige Verkehrsminister Günther Krause und Kohls Büroleiterin Juliane Weber.

Vor Beginn der Zeugenvernehmung sollen zunächst jedoch die gegen Kiep und in der sogenannten Panzeraffäre ermittelnden Staatsanwälte aus Augsburg dem Ausschuss Auskunft über ihre Erkenntnisse, die sie in 25 Aktenbänden gebündelt haben, erteilen. Der Ausschuss, der die mögliche Käuflichkeit der Regierungen unter Helmut Kohl ausloten soll, wird seine eigenen Ermittlungen mit dem Fall Leuna beginnen und sich deshalb vom Kanzleramt einen Bericht über die verschwundenen oder nicht mehr auffindbaren Akten geben lassen. In diesem Zusammenhang wollen die Grünen insbesondere den früheren Abteilungsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig, in die Mangel nehmen.

Die Raffinerie Leuna wurde 1992 an das französische Staatsunternehmen Elf Aquitaine verkauft und gibt seither regelmäßig Anlass, über Schmiergeldzahlungen an deutsche, vornehmlich christdemokratische Politiker zu spekulieren. Geklärt ist bislang nur, dass Schmiergelder geflossen sind. In welche Taschen, deutsche oder französische, die rund 80 Millionen Mark endeten, ist bislang ungeklärt.

Rüdiger Scheidges