Politik : Rot-Grün will mehr Geld von Reichen

Gesetzentwurf: Auch Immobilien-Erben sollen zahlen / Industriepräsident warnt vor „Schnellschüssen“

Antje Sirleschtov,Moritz Döbler

Berlin - Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will schon in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur höheren Besteuerung von Reichen und Immobilienbesitzern im Bundestag verabschieden. Dazu soll das beim Jobgipfel Mitte März mit der Union verabredete und im Finanzausschuss beratene Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmen grundsätzlich verändert werden. Die Änderungen sollen am Donnerstag mit den Finanzpolitikern von Union und FDP beraten werden. Sollte die Verabschiedung des Gesetzes bis Anfang Juli misslingen, will die SPD die Forderungen in ihr Wahlmanifest aufnehmen.

Rot-Grün plant, Erbschaften von mehr als fünf Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Gedacht ist an Stufen von zwei bis fünf Prozent je nach Erbmasse. Außerdem soll bei der Vererbung von Immobilien in Zukunft deren Verkehrswert – nicht wie bisher der meist niedrigere Einheitswert – bei der Berechnung der Steuer angesetzt werden. Damit müssten Immobilienbesitzer wesentlich mehr Erbschaftsteuern bezahlen.

Das Vorhaben der Koalition geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das die geltende niedrigere Besteuerung von Grundbesitz gegenüber Geldvermögen bereits als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Auch bei der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Stundung und Abschaffung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen plant die Koalition eine wesentliche Veränderung zulasten der Steuerzahler. So soll der Freibetrag von 100 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro reduziert werden. In der Unionsfraktion hieß es am Dienstag, man werde die Vorschläge der Koalition prüfen, einer Erhöhung der Erbschaftsteuer aber nicht zustimmen. Nach dem ursprünglichen Fahrplan der Koalition soll das Erbschaftsteuergesetz gemeinsam mit dem Gesetz zur Senkung der Körperschaftsteuer Ende kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener. Ein konkreter Weg, wie die Steuererhöhungen für Reiche umgesetzt werden sollen, wird im Programm allerdings nicht aufgezeigt.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, rief die Parteien dazu auf, durchdachte Konzepte vorzulegen, statt täglich neue Vorstöße zu starten. „Ich verstehe den Sinn dieser Vorschläge nicht. Es bringt auch nichts, jeden Tag jeden Schnellschuss zu kommentieren,“ sagte Thumann dem Tagesspiegel. Nötig sei „eine stringente Wachstumspolitik“, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn die vollständigen Wahlprogramme vorlägen, werde man sich damit beschäftigen.

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