Politik : Rot-Grün will Verfassung wegen Terror nicht ändern

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(dpa). Die Bundesregierung plant trotz der Bedenken von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) keine Klarstellung im Grundgesetz für die Abwehr von Terroranschlägen im Inland. Das machte das in der Angelegenheit federführende Innenministerium am Freitag deutlich. Das Kabinett werde das neue Luftsicherheitsgesetz voraussichtlich am Mittwoch ohne Änderung des Grundgesetzartikels 35 verabschieden, der nur von „Unglücksfällen“ spricht. Das Gesetz soll das Vorgehen von Regierung, Bundeswehr und Polizei bei einem Terrorangriff im Inland regeln. Dabei geht es vor allem um den Abschuss von entführten Flugzeugen. Der Verteidigungsminister soll dafür Piloten der Luftwaffe den Befehl geben können.

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