• Rot-grüne Chinapolitik: "Handel und Wandel" - Schröders Konzept ähnelt dem von Kohl nur auf den ersten Blick (Kommentar)

Politik : Rot-grüne Chinapolitik: "Handel und Wandel" - Schröders Konzept ähnelt dem von Kohl nur auf den ersten Blick (Kommentar)

Harald Maass

Vier Tage haben Gerhard Schröder und seine Regierung den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji durch Deutschland geführt: ein bisschen Händeschütteln, ein paar Wirtschaftsabkommen, einmal mit dem Transrapid schweben. So hatte Helmut Kohl jahrzehntelang um die Gunst Chinas gebuhlt. Nur ja keine unbequemen Themen ansprechen, das verdirbt die Beziehungen, lautete das Motto. Mit dem Besuch Zhu Rongjis, bei dem erstmals ein Dialog über Menschenrechte vertraglich festgeschrieben wurde, hat Schröder diese Linie jedoch über Bord geworfen: Berlin und Peking reden jetzt auch über schwierige Themen - und die Stimmung ist besser als je zuvor.

Für deutsche Unternehmer in China war es jahrelang ein ehernes Gesetz. Wer mit Peking ins Geschäft kommen wollte, musste sich politisch zurückhalten. Kaum ein anderer westlicher Staatschef hatte das so verinnerlicht wie Helmut Kohl. Wo andere Staatsmänner Zweifel plagten, marschierte er munter drauf los: Als erster westlicher Regierungschef ließ er sich von Peking nach Tibet einladen. Später, nach dem Tianamen-Massaker 1989, besuchte er als erster eine chinesische Kaserne. Kein Wunder, dass Chinas Führer ihn liebten: Kohl kam oft und gerne, ohne je Kritisches zu sagen.

Schröder hat nun ein neues Konzept vorgelegt. Statt dem kohlschen Motto "Wandel durch Handel", bei dem es allein darum ging, möglichst viele Verträge abzuschließen, könnte Schröders Ansatz heißen: "Handel und Wandel". Natürlich will Berlin weiter kräftig Geschäfte mit Peking machen - das ist auch gut so. Trotz einiger Probleme bei den Staatsindustrien ist China der asiatische Wachstumsmarkt der Zukunft. Ob für deutsche Chemiefirmen, Autohersteller und Versicherungen - mit Pekings Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO wird Chinas wirtschaftliche Rolle wachsen. Nach Zhu Rongjis Abreise rieben sich einige deutsche Unternehmer bereits freudig die Hände. Nur der Transrapid ist unbezahlbar.

Zhus Besuch hat aber auch gezeigt, dass der Dialog bei der Wirtschaft nicht aufhören muss. So hat Peking zugestimmt, regelmäßig über Menschenrechte zu sprechen. Zwar sollte man davon nicht allzu viel erwarten: Peking redet gerne und viel über Menschenrechte, ohne etwas zu verbessern. Dennoch ist Schröders Ansatz richtig. Nun ist es einfacher, schwierige Themen anzusprechen.

Wichtiger als die Frage, wie Peking diesen Dialog führen wird, ist derzeit freilich, was aus Berlin kommt. Früher wurde Dialog mit Peking oft als Feigenblatt missbraucht, um keinen diplomatischen Druck ausüben zu müssen. Bei den UN stehen Chinas Menschenrechtsverletzungen seit Jahren nicht mal auf der Tagesordnung, weil die Europäer und auch Deutschland sich ängstlich verstecken. Obwohl in China die Zahl der Todesstrafen auf Rekordhöhe ist und praktisch alle Bürgerrechtler hinter Gittern sitzen. Im Dezember wird erstmals Joschka Fischer nach Peking reisen. Dann wird sich zeigen, ob Berlin den kritischen Dialog ernst meint.

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