• Rot-Grüne Halbzeitbilanz: "Der Reformstau ist aufgelöst" - Steuer und Rente: Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Schröder

Politik : Rot-Grüne Halbzeitbilanz: "Der Reformstau ist aufgelöst" - Steuer und Rente: Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Schröder

"Wir haben die politische Stagnation überwunden und den Reformstau in Deutschland aufgelöst. Wir sind auf einem guten Weg. Mit der Steuerreform erhalten die Bürger die lang erwartete Entlastung. Wir geben der Wirtschaft die notwendigen Impulse, den Wachstumskurs zu verstärken. Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent in diesem Jahr ist realistisch. Schon in diesem und im nächsten Jahr werden zusammen mehr als eine halbe Million neuer Arbeitsplätze entstehen.

Was mich besonders stolz macht: Das deutsch-französische Verhältnis ist so gut wie schon lange nicht mehr. Das ist eine gute Basis für die vor uns liegenden Reformschritte in Sachen EU-Erweiterung.

Wie soll der Parlamentarismus bedroht sein, wenn wir mehr Menschen und ganze Gruppen und Verbände in die gesellschaftliche Entscheidung und Verantwortung einbeziehen? Ich halte den Konsens für eine gute Methode der Politik. Aber niemand sollte an der Entschlossenheit der Regierung zweifeln, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln und zu entscheiden.

Es hat gute Tradition, Rentenentscheidungen von großer Tragweite im Konsens herbeizuführen. Das war 1957 so und auch 1989. Die Bundesregierung ist offen für Konsens und Verständigung. Aber wenn andere sich lieber verweigern wollen, werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen.

Ich habe es satt, beinahe täglich Meldungen über Prügelorgien rechtsradikaler Banden gegen Ausländer lesen zu müssen. Für Mord, Totschlag, für Körperverletzung, auch für Grab- und Denkmalsschändung gibt es keine Entschuldigung.

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