Politik : Rot-Grüne Halbzeitbilanz: Der SPD-Chef lobt den Kanzler

Carsten Germis

Bevor er sich auf den Weg in die Ferien machte, hat der Kanzler den gut gemeinten Rat an seine rot-grünen Koalitionäre am Dienstag in Berlin sicherheitshalber noch einmal öffentlich wiederholt: "Ich habe geraten, in den Urlaub zu fahren und keine theoretischen Debatten zu führen", sagte er. Lachte, lehnte sich zurück und bekräftigte: "Die Urlaubszeit nutzen für den Urlaub". Gerhard Schröder genoss seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz sichtlich. Sein öffentliches Ansehen ist so groß wie nie in seiner nun fast zweijährigen Regierungszeit. Mit der Steuerreform hat die Regierung gegen den erbitterten Widerstand der Führung von CDU und CSU eines ihrer ehrgeizigsten Projekte durch den Bundesrat gebracht. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Konjunkturdaten bleiben gut. Reformstau? Deutsche Krankheit? "Davon redet heute keiner mehr", freute sich der Kanzler: "Wir haben die politische Stagnation überwunden und den Reformstau in Deutschland aufgelöst. Das heißt: Wir sind auf einem guten Weg."

Aber Schröder weiß natürlich auch, dass es nicht nur eigene Verdienste sind, die seine Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode so gut aussehen lassen. Auch die Schwäche der Union trägt ihren Teil dazu bei. Auch deswegen warnte der Kanzler die Seinen vor Übermut. "Der Zustand, in dem es einem relativ gut geht, der muss nicht anhalten." Schließlich wisse man ja nie, wer sich in der Sommerpause zu Wort melde, um in der nachrichtenarmen Zeit Gehör zu finden. "Ich bin auf jede Überraschung gefasst", sagt er mit breitem Lächeln.

Dieses Lächeln verrät, dass Schröder den kommenden Wochen dennoch gelassen entgegenblickt. Wie anders klangen seine Appelle zur Zurückhaltung an die eigenen Genossen dagegen vor einem Jahr, als die rot-grüne Koalition tief in der Krise steckte und das Sommertheater mit internem Streit allein bestimmte. Der Kanzler erinnerte daran, dass alle Bundesregierungen am Anfang Schwierigkeiten hatten und Pannen zu beklagen hatten. In seinem Fall war das "das Abhandenkommen des ehemaligen Parteivorsitzenden", wie er den Rückzug Oskar Lafontaines aus der Politik beschrieb. "Das zu verarbeiten, war doch nicht so einfach."

Vorbei, vergessen. Heute verstehe sich die Koalition als eine die "Regierung tragende Konstellation". Im Sommer 1999 habe sie eher das Bild einer "Vereinigung unabhängiger Sprecher" geboten. Natürlich lobte Schröder die Erfolge seiner Regierung: Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, die Reform der Bundeswehr "zehn Jahre zu spät", die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter, den Energiekonsens. Ausdrücklich verbuchte der Kanzler aber auch als Erfolg, dass es ein "völlig verändertes Klima" in der Diskussion über Einwanderung gebe. Für den Kanzler ist das "eine der zentralen Leistungen der Bundesregierung".

Neben den Rückblick trat der Ausblick auf das, was in den kommenden zwei Jahren noch getan werden soll. Da ist zunächst die Rentenreform. "Es hat gute Tradition, Rentenentscheidungen von großer Tragweite im Konsens herbeizuführen", mahnte er. Und "die Union bleibt aufgefordert, sich zu beteiligen". Ein weiteres wichtiges Thema wird die Gentechnik sein, ein Thema mit dem sich der Kanzler nach eigenen Angaben selbst intensiv auseinandersetzt. Da gelte es eine "grundsätzliche Positionsbestimmung der Bundesregierung zu machen", kündigte er an. Und "ich habe nicht vor, mich aus dieser Frage herauszuhalten".

In Berlin, vor Beginn der Sommerpause, sprach der Kanzler in seiner Rolle als Regierungschef. Teile seiner Partei, der SPD, tun sich mit der Regierungspolitik aber nach wie vor schwer. Wie steht der SPD-Parteivorsitzende Schröder dazu? Schröder lässt keine Zweifel erkennen: "Der Parteivorsitzende unterstützt den Bundeskanzler", antwortet er knapp, "und die Partei tut das auch".

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